PM 2006-304: GRÜNE lehnen drastische Kürzungen bei Studentenwerken ab
Staatsregierung riskiert Leistungseinschnitte und verstößt gegen Koalitionsvereinbarung Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung geplanten drastischen Kürzungen bei den Studentenwerken ab. Der Haushaltsentwurf sieht eine Absenkung der Zuwendungen von 9,25 Millionen [...]
PM 2006-302: Grünes Anti-Nazi-Transparent beim ‚Tag der Sachsen’ zerstört
GRÜNE unterstützen Zivilcourage und kündigen Strafanzeige an Das grüne Anti-Nazi-Transparent wurde beim ‚Tag der Sachsen’ in Marienberg in der Nacht von Samstag auf Sonntag zerstört. Auf Initiative von Marienberger Bürgern war das grüne Transparent [...]
PM 2006-300: Nach Verwaltungsgerichtsentscheid pro Welterbe: Die Stunde der Gerichte ist vorbei. Es ist Zeit für einen Kompromiss
Milbradt muss seiner Verantwortung für den Ruf Sachsens als Kulturland nachkommen „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts pro Welterbe entlarvt die Sprüche des Ministerpräsidenten, das Regierungspräsidium handle ‚nach Recht und Gesetz’ als billigen Vorwand“, so Antje [...]
PM 2006-297: GRÜNE wollen geplanten Gen-Maisanbau im Umweltausschuss zum Thema machen
„Der Maiszünsler kann auch mit guter fachlicher Praxis vermieden werden“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Dort sollte sich Sachsen engagieren statt bei der Agro-Gentechnik um einen Spitzenplatz zu kämpfen. Das gefährdet die [...]
PM 2006-296: Bei Touristen aus Asien und den USA ist Welterbetitel wichtiges Kriterium
Die heute veröffentlichten Tourismuszahlen für Sachsen und Dresden weisen nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion darauf hin, dass intensiv um weitere Touristengruppen geworben werden muss. „Neben dem Werben um Touristen aus Deutschland und Europa sollten die [...]
PM 2006-295: Bleiberechtsvorschlag von Buttolo kommt in Sachsen einer Nulllösung gleich
Mit dem 'Bedienen von Stammtischen' kann man Rechtsradikale nicht bekämpfen Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Elke Herrmann, kritisiert den Vorschlag von Innenminister Albrecht Buttolo zurBleiberechtsregelung (LVZ/DNN, S. 29.8.06). "Der Vorschlag des Innenministers würde die [...]
PM 2006-294: Zirkus-Überfall – Grüne verlangen Aufklärung
Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Johannes Lichdi, verlangt Aufklärung von der Staatsregierung zum Zirkusüberfall im Vogtland (Zeitungsmeldungen am 28.08.06). "Ich will wissen, ob die Berichte stimmen, nachdem die vorab informiertePolizei, es unterlassen hat, den [...]
PM 2006-293: Welterbe-Streit – Konfrontationskurs von Staatsregierung und RP vor Gericht gescheitert
"Der Konfrontationskurs der Staatsregierung und des Regierungspräsidiums Dresden (RP) ist vor Gericht gescheitert", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden. Das Verwaltungsgericht hatte heute die Vergabe von [...]
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