PM 2006-203: Heuchlerisch – In Berlin Steuern erhöhen und sich in Sachsen dafür feiern
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Steuer- und Haushaltspolitik im Freistaat."Die sächsische CDU-SPD-Koalition stimmt am gleichen Tag im Bundesrat in Berlin der Mehrwertsteuererhöhung zu und feiert sich in Sachsen für ein Ende der [...]
PM 2006-202: Große Mengen Müll aus Europa lagern auf sächsischen Deponien
GRÜNE kündigen Initiative gegen Abfallimporte an Wie die GRÜNE-Fraktion in einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 4/5130) erfahren hat, werden auf sächsischen Deponien große Mengen Müll aus ganz Europa gelagert. Dabei handelt es [...]
PM 2006-201: Skandal – Freistaat stimmt Kürzung der Nahverkehrszuschüsse im Bundesrat zu
Lichdi befürchtet "katastrophale Auswirkungen für den Nahverkehr" Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Zustimmung Sachsens zu der Kürzung der Nahverkehrszuschüsse (Regionalisierungsmittel) in der heutigen Sitzung des Bundesrates scharf kritisiert. "Der Wirtschaftsminister hat bis [...]
PM 2006-200: Neubau des Kraftwerkblocks in Boxberg ist klimapolitische Bankrotterklärung der Koalition
Klimaschädliche CO2-Emissionen werden mit Neubau auf Rekordniveau festgeschrieben Heute beginnt das Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines neuen 675-MW-Braunkohlekraft-Werkblocks in Boxberg. Durch den dazu gehörigen erweiterten Tagebau Nochten sollen 1.600 Menschen ihre Heimat in [...]
PM 2006-199: GRÜNE haken bei Diskriminierungsfall gegenüber syrischer Studentin nach
Weitere Internationalisierung der sächsischen Hochschulen gefährdet Die GRÜNE-Fraktion drängt mittels einer Kleinen Anfrage auf ein deutliches Vorgehen des Wissenschaftsministeriums (SWMK) gegenüber Diskriminierungsfällen an Hochschulen. Hintergrund ist der Anfang Mai bekannt gewordene und durch die [...]
PM 2006-198: Auch Familiensplitting bevorzugt einkommensstarke Haushalte
Ehegattensplitting gehört abgeschafft "Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre für die CDU aber auch Teile der SPD ein Riesenschritt", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zur aktuellen Diskussion. Die Abgeordnete kritisiert [...]
PM 2006-197: Verbraucherschutz in Sachsen: Viele fühlen sich berufen, keiner ist zuständig
Obst und Gemüse in Sachsen oftmals pestizidbelastet Der gestern vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) vorgestellte Verbraucherschutzindex 2006 zeigt die Schwächen der sächsischen Verbraucherpolitik. "Während Länder wie Hamburg und Brandenburg die Zuständigkeiten für [...]
PM 2006-196: Hochschulausbildung für Erzieherinnen ist finanzierbar
Nächsten 10 Jahre für die Akademisierung der Erzieherinnenbildung nutzen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hält die Umstellung der Erzieherinnenbildung auf Hochschulniveau für finanzierbar. "Die weit verbreitete Ansicht, die Hochschulausbildung für Erzieherinnen sei nicht bezahlbar, [...]
