PM 2006-155: Föderalismusreform bedroht einheitliche Pflegequalität in Heimen
GRÜNE: Notwendige Reform des Heimgesetzes nur auf Bundesebene sinnvoll „Die Föderalismusreform bedroht die einheitliche und qualitätsgesicherte Pflege in den Heimen“, kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die geplante Übertragung der [...]
PM 2006-154: „Nicht nur einen Verdacht der Zusammenarbeit mit dem MfS, sondern […] Gewissheit erbracht“ – Abgeordnetenanklage gegen Porsch ist eindeutigPM 2006-154: „Nicht nur einen Verdacht der Zusammenarbeit mit dem MfS, sondern […] Gewissheit erbracht“ – Abgeordnetenanklage gegen Porsch ist eindeutig
PM 2006-154: „Nicht nur einen Verdacht der Zusammenarbeit mit dem MfS, sondern […] Gewissheit erbracht“ – Abgeordnetenanklage gegen Porsch ist eindeutig
Die GRÜNE-Fraktion weist den Versuch aus der Linksfraktion.PDS zurück, die Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch zu verharmlosen. "Die Behauptung des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion.PDS, Klaus Bartl, 'in der Vorlage zur Abgeordnetenanklage [sei] lediglich von einem [...]
PM 2006-153: Studiengebührendiskussion gefährdet Novellierung des Hochschulgesetzes
CDU-Fraktion provoziert auf Kosten der Studierenden Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht durch die neue Studiengebührendiskussion die gesamte Novellierung des Hochschulgesetzes gefährdet. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, DR. Roland Wöller, hatte heute die Ermöglichung [...]
PM 2006-151: Ich werde auch für Herrn Porsch keine Verpflichtungserklärung unterschreiben
Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist durch einen Rechtsanwalt von Herrn Prof. Porsch aufgefordert worden, eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gegenstand ist die Presseerklärung der GRÜNEN-Fraktion zur Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch (PM [...]
PM 2006-150: Feinstaubgrenzwerte in Leipzig, Chemnitz und Dresden erreicht
Grüne: Maßnahmen reichen nicht aus - Umweltzonen einrichten! "Die ständigen Beteuerungen der CDU-Mehrheit, alles für die Reduzierung der Feinstaubbelastung getan zu haben, wird heute von der Wirklichkeit widerlegt", kommentiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der [...]
PM 2006-149: Grüne Elbekonferenz fordert Bundeskompetenz beim Hochwasserschutz
Sachsen sollte Überflutungsflächen in Tschechien, wo nötig, mitfinanzieren Die GRÜNEN fordern, die Kompetenzen für den Hochwasserschutz an der Elbe auf den Bund zu übertragen. "Bei der Föderalismusreform müssen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern [...]
PM 2006-148: Mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge
Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge ab Aufenthalt von 5 Jahren Die GRÜNE-Fraktion fordert von Innenminister Buttolo, sich auf der Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen für mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. "Geduldete [...]
PM 2006-146: Sachsen droht bei Erzieherstudium Vorreiterrolle zu verlieren
Sächsische Studiengänge haben viel zu geringe Kapazität Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht die sächsische Vorreiterrolle beim Hochschulstudium für Erzieherinnen und Erzieher zunehmend gefährdet. Nach den bekannt gewordenen Plänen für den großzügigen Aufbau entsprechender [...]
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