PM 2006-12: GRÜNE fordern unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ein unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz. „Es gebietet die fachliche wie politische Seriosität, neben dem vorhersehbaren Ergebnis des Gutachtens vom 'Centrum für Hochschulentwicklung' (CHE) eine unabhängige zweite Stellungnahme einzuholen“, [...]
PM 2006-11: Kita-Gesetz verhindert Umsetzung des neuen Bildungsplans
„Wir bedauern, dass das neue Kita-Gesetz die Umsetzung des vorgestellten Bildungsplans für Kindertagesstätten geradezu verhindert", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion auf die heutige Vorstellung des neuen Bildungsplans für Kindertagesstätten durch Staatsministerin Orosz. [...]
PM 2006-10: Anhörung zum Sächsischen Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz: Gesetzesnovelle der Koalition verfassungswidrig
"Die Gesetzesnovelle der Koalition zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages zu den vorgelegten Novellen zum Verfassungsschutzgesetz. "Die Koalition [...]
PM 2006-09: Sozialausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum grünen Fußball-Fansozialarbeits-Antrag
Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat heute eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Grünen-Fraktion 'Pro Fußballfans: Für eine Fansozialarbeit - Raus aus dem Abseits!' (Drs. 4/ 3246) beschlossen.Die Anhörung wird am Mittwoch, dem 1. [...]
PM 2006-08: Biomasseforschungszentrum Leipzig: Staatsregierung schläft
Im Wettbewerb um die Ansiedlung des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die bereits von der rot-grünen Bundesregierung für Leipzig beschlossen war, wird die Messestadt durch die Landesregierung unzureichend unterstützt. In dieser Aussage sieht sich der Stellvertretende Vorsitzende [...]
PM 2006-07: Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant der Staatssicherheit
"Ich sehe mich in der Auffassung bestärkt, dass Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant des Ministeriums für Staatssicherheit war", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nach der heutigen Anhörung der [...]
PM 2006-06: Freude und Skepsis zur ‚Einbahnstraßeninitiative’ für den Schwerlastverkehr
Mit Freude und Skepsis reagieren die Grünen im Sächsischen Landtag auf die aktuelle ‚Einbahnstraßeninitiative’ für den Schwerlastverkehr von und nach Tschechien. „Den geplagten Anwohnern auf der B 170 wird diese Regelung eine wesentliche Entlastung [...]
PM 2006-05: Gartenbaubetriebe von steigenden Energiepreisen entlasten
Steigende Energiekosten belasten sächsische Verbraucher und die Wirtschaft. Jetzt hat sich der Landesverband Gartenbau zu Wort gemeldet und auf die Verdopplung der Energiekosten seit dem Jahr 2000 hingewiesen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
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