PM 2004-001: Wenig Licht, … – Koalition nicht mutig genug!
Grüne begrüßen Bekenntnis zur Weltoffenheit. Höhere Neuverschuldung für Bildung hinnehmbar. „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beginnt vielversprechend: Die Staatsregierung bekennt sich zur Weltoffenheit. Endlich wird die Bedrohung durch das Erstarken des Rechtsradikalismus ernst [...]
PM 2004-002: Keine Mehrheit für Milbradt im 1. Wahlgang – Katastrophaler Start für Koalition!
Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren. „Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition bestellt ist. Das war [...]
PM 2004-003: Neues Kabinett: Milbradt umgibt sich mit Getreuen
Chef der Staatskanzlei ohne Qualifikationsnachweis. Grüner Erfolg bei Rößler: „Erst bist du weg - dann ist er weg!" „Die Besetzung des Kabinetts macht deutlich, dass Ministerpräsident Milbradt das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion als Kampfansage [...]
PM 2004-004: Justizminister wirft Nebelkerzen
Grundrecht auf ein zügiges Verfahren in Sachsen gewährleisten, statt Rechtsstaat abbauen. „Die Verweigerung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren ist der Justizskandal in Sachsen", so der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, „nicht [...]
