Verbotenes Aufnahmeritual: Erneuter Skandal beim MEK ist Ausdruck eines jahrelangen massiven Führungsversagens im LKA
Zum heute bekannt gewordenen Skandal um verletzte Beamte durch ein verbotenes 'Aufnahmeritual' bei den Mobilen Einsatzkräften (MEK) in Leipzig und entsprechend eingeleiteten Ermittlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Anhörung Transparenzgesetz: Transparentes Handeln von Staat und Verwaltung stärkt unsere Demokratie
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen" [...]
Hochschulfreiheitsgesetz: Novelle schließt wesentliche Lücken zur Krisenvorsorge
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in der heutigen 19. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien Kultur und Tourismus das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes" (Drs 7/9596) eingebracht. [...]
Kulturausschuss: Ausbau der Provenienzforschung voranbringen
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages hat heute den Antrag "Provenienzforschung im Freistaat Sachsen weiterentwickeln – wissenschaftliche Aufarbeitung in sächsischen Museen, Bibliotheken und Kunstsammlungen sicherstellen" (Drs 7/8318) der [...]
Katastrophenschutz – BÜNDNISGRÜNE erwarten zügig tiefgehende Risikobeurteilung
Zu den Ankündigungen des sächsischen Innenministeriums zur Erstellung der Gefahren- und Risikoanalyse und zur Vorlage der Novelle des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes erklärt Valentin Lippmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Geschlechtersensible Berufsberatung: Rollenbilder aufbrechen, alle Talente fördern
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema geschlechtersensible Berufsberatung beschäftigt. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Positionspapier zur Zukunft der Landwirtschaft: Keine Rolle rückwärts!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung ein Positionspapier "Keine Rolle rückwärts in der Agrarpolitik" zur aktuellen Diskussion über die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für [...]
Neues Hilfsprogramm für Kultur: Sicherung der kulturellen Vielfalt schnell ins Laufen bringen
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung über die Ausgestaltung weiterer Hilfen für den Kulturbereich zur Bewältigung der Corona-Pandemie entschieden. Insgesamt 30 Millionen Euro hatte die Koalition im Landtag dafür im Januar für die [...]
