Bericht zum Kulturraumgesetz: Gesetz muss zukunftsfähig werden, um Kultur zu stabilisieren
Der Sächsische Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem "Ersten Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes" (Drs 7/8400) befasst und einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Elektromobilität: Nur eine flächendeckende Ladeinfrastruktur macht E-Autos alltagstauglich
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen – Sachsen zum Land der E-Mobilität machen“ (Drs 7/10137) beschlossen. Der Antrag hat das Ziel, den Anteil der Elektromobilität im [...]
Demonstration für die Stärkung bäuerlicher Strukturen in Sachsen: Agrarstrukturgesetz darf kein Schnellschuss werden
Dresden. Heute demonstrierte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor dem Sächsischen Landtag für eine vielfältigere Agrarstruktur durch gemeinwohlorientierte Verpachtungskriterien und für eine Regulierung des Bodenmarkts. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Breitband-Förderung: Ausbau jetzt beschleunigen
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 'Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet'" (Drs 7/9581) verabschiedet. Mit dem Gesetz [...]
Transparenzgesetz: Paradigmenwechsel im Freistaat Sachsen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/8517) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher [...]
Aktuelle Debatte Handwerk: Es braucht jetzt ein mutiges Bekenntnis beim Vergabegesetz
Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema: "Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau" diskutiert. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaft- und [...]
Fachregierungserklärung Europa: Große Herausforderungen gemeinsam lösen
Zur Fachregierungserklärung "Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa" der sächsischen Europaministerin Katja Meier in der heutigen Plenarsitzung erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Initiative „Sachsen kauft fair“: Nachhaltige Vergabe stärken, öffentliche Gelder fürs Gemeinwohl einsetzen
Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Sachsen kauft fair" hat heute unter dem Titel "So Geht Fairgabe" eine sachsenweite Kampagne zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. Das Bündnis vereint entwicklungspolitische, gewerkschaftliche, [...]
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