EU-Richtlinie zum besseren Schutz für Geflüchtete aus Ukraine nutzen
Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstagabend die Aktivierung der Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes (sogenannte Massenzustrom-Richtlinie) und somit die Schutzgewährung von Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin [...]
Sonderausschuss – BÜNDNISGRÜNE mit differenziertem Blick auf neue Corona-Schutz-Verordnung
Im Sächsischen Landtag sind heute der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Ausschuss für Schule und Bildung sowie der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zusammengekommen, um über die neue [...]
Sachsen kann helfen – Hilfsgüter und Aufnahme Geflüchteter jetzt organisieren
Gestern hat Russland die Ukraine angegriffen. Es herrscht Krieg in Europa. Als direkte Folge ist eine große Fluchtbewegung aus dem Land zu verzeichnen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind bereits rund 100.000 Menschen in [...]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Betroffene brauchen zügig Gewissheit über Umsetzungsvorgaben
Ab 15. März gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen müssen bis zu diesem Datum einen Nachweis über eine vollständige Impfung gegen das Corona-Virus oder über eine Genesung vorlegen. [...]
Sachsen barrierefrei 2030: Barrierefreiheit ist zentrale Voraussetzung für gelingende Inklusion
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute über die Vergabe von Mitteln in Höhe von 7,25 Millionen Euro für die Schaffung von barrierefreien Zugängen u.a. zu öffentlichen Gebäuden informiert. Petra Čagalj [...]
Regionale Lebensmittel – BÜNDNISGRÜNE werben für zukunftsfähige Landwirtschaft
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Lebensmittel aus Sachsen: Regionalwert schaffen, Land und Stadt verbinden, gesunde Esskultur fördern" über die Stärkung regionaler [...]
BÜNDNISGRÜNE beauftragen Staatsrechtler Christoph Möllers mit Rechtsgutachten zu einer Richteranklage gegen Jens Maier
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat den renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage durch den Sächsischen Landtag gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordeneten und Richter Jens [...]
Abbiegeassistenten für LKW: Freistaat geht bei Verkehrssicherheit als Vorbild voran
Der Sächsische Landtag wird sich am kommenden Donnerstag in seiner 45. Sitzung mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Nie mehr 'toter Winkel': Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten" (Drs 7/8935) befassen. [...]
