PM 2008-158: Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes zur automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung

Vernichtendes Urteil der Sachverständigen Zum Ergebnis der heute auf Antrag [...]

PM 2008-157: Aktenaffäre/ Weitemeyer-Bericht – Bewusste Verzögerung der Information der Abgeordneten

Ich fordere die Aufklärung dieser skandalösen Verzögerung Die Landtagsverwaltung setzt [...]

PM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmen

Schlechte Studienbedingungen sind kontraproduktiv für Anwerbung auswärtiger Studierender Die Fraktion [...]

PM 2008-155: Sachsen fördert kaum ‚Forschung und Entwicklung’ im Mittelstand

Staatsregierung setzt wirtschaftliche Zukunft des Freistaats aufs Spiel Sachsen vernachlässigt [...]

PM 2008-154: GRÜNE begrüßen verfassungsgerechtes Schwangerschaftskonfliktgesetz für Sachsen

Damit die Gesetzesänderungen nicht verpuffen, muss die Staatsregierung die Struktur [...]

PM 2008-153: Baumbesetzung von Robin Wood – Innenministerium: Es werden keine Kosten erhoben

Demonstrationsrecht darf nicht davon abhängig sein, ob man es sich [...]

PM 2008-152: Anhörung zum grünen Gesetzentwurf „Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine“

Bundesweites Tierschutzgesetz muss in Konfliktfällen auch zugunsten der Tiere gerichtlich [...]

PM 2008-149: Sondermüll in Mügeln – Umweltminister räumt Fehler der Behörden ein

Frist zum Abtransport der Sonderabfälle ist am 30. April verstrichen [...]

Nach oben