PM 2007-325: Neuwahlen – FDP hat Angst vor eigener Courage
Als "überraschend inkonsequent" hat Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
PM 2007-324: Anhörung im Innenausschuss
Zuordnung des Landsjugendamtes zum Kommunalen Sozialverband führt zu Einschränkungen demokratischer [...]
PM 2007-323: Änderung des Denkmalschutzgesetzes – Deutliche Kritik der Sachverständigen
Landtag muss diese Fehlentwicklung stoppen! In der Anhörung im Zuge [...]
PM 2007-322: Verwaltungsreform – Sachverständiger kritisiert Verkleinerung der Kreistage als vorschnell
Koalition sollte Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kreis- und [...]
PM 2007-321: GRÜNE für Neuwahlen – Vertrauen in die Demokratie wieder herstellen
Politische Kultur in Zeiten absoluter CDU-Mehrheit heruntergekommen Die Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2007-320: Anhörung Verwaltungsreform im Umweltbereich – Kritik aus der Wirtschaft
Staatsregierung gefährdet Wirtschaftsstandort Die öffentliche Anhörung zur Verwaltungsreform im Umweltbereich [...]
PM 2007-319: Profilierungsversuch im Bereich Innerer Sicherheit
Billiges Ablenkungsmanöver offenbart mangelnde Sensibilität für Bürgerrechte Zu Presseberichten des [...]
PM 2007-318: GRÜNE zu Anhörung Jugendstrafvollzugsgesetz
Sachverständige begrüßen grüne Forderung nach unabhängigem Strafvollzugsbeauftragten - "entspricht UN-Anti-Folterkommission" [...]
PM 2007-317: Kritik an Rückendeckung für Bürgermeister Deuse durch sächsische FDP
Eine wirklich liberale Partei hätte auch den Mut zu unbequemen [...]
PM 2007-316: Angekündigter Rücktritt des Sächsischen Finanzministers
Dieser Schritt war konsequent / Finanzminister Metz räumte keinerlei politische [...]