PM 2007-253: Untersuchungsausschuss – Umgang mit Oppositionsantrag wird zur Nagelprobe für den Aufklärungswillen der Koalition

Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Antrags hat, soll diese [...]

PM 2007-252: Weniger belastetes Obst und Gemüse in Sachsen – Kein Grund zur Entwarnung

Wir gehen aufgrund anderer Untersuchungen von einer hohen Dunkelziffer aus [...]

PM 2007-250: Konsequenter Klimaschutz – Keine weiteren Privilegien für die Braunkohle

Will die CDU/SPD-Koalition Vattenfall 1 Milliarde Euro schenken? Zeitgleich zum [...]

PM 2007-248: Selbstständige Migranten sind für die Staatsregierung kein Thema

Mehrsprachige Beratungsangebote und Informationen wären erster Schritt Zum gestrigen Einbürgerungsfest [...]

PM 2007-247: De Maizière kann sich nach Kontraste-Sendung nicht weiter wegducken

Kanzleramtsminister muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen "Kanzleramtsminister Thomas de Maizière kann [...]

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