GRÜNE: Sachsen braucht deutlich mehr Windenergie – Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss bis 2025 gegenüber heute verdoppelt werden
(2019-184) "Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss in Sachsen bereits [...]
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getretenKontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
(2019-185) Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen [...]
Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?
(2019-183) Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die [...]
Breitbandausbau: Nur 0,9 Prozent der bewilligten Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen
(2019-181) Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [...]
- Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
(2019-182) Der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Jörg Kinzig hat Sachsens [...]
Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen
(2019-180) Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute [...]
GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt
(2019-180) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will [...]
25 Brände in 12 Monaten: Keine Trendwende bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen
(2019-179) Der Großbrand bei Pyral in Mittweida am letzten Wochenende [...]
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt
(2019-178) Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE [...]
Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘: Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
(2019-177) Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen [...]