PM 2012-313: NSU-Untersuchungsausschuss – LKA ermittelte noch im Jahr 2003
In der heutigen Vernehmung des ehemaligen Dezernatsleiters im Landeskriminalamt (LKA), [...]
PM 2012-312: Neuer Polizeipräsident – GRÜNE fordern stärkere Beachtung der Bürgerrechte
Mit der Berufung des Juristen Rainer Kann zum sächsischen Polizeipräsidenten [...]
PM 2012-311: Verfassungsschutz wollte sich nicht durch die zuständige Institution kontrollieren lassen
In der Debatte zum 'Vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission im [...]
PM 2012-310: Berichte des Datenschutzbeauftragten: Grüne fordern vier neue Stellen beim Datenschutz
Anlässlich der Landtagsbefassung mit den Tätigkeitsberichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am [...]
PM 2012-309: CDU und FDP ändern Kommunalwahlrecht im Schnellverfahren
CDU und FDP haben am Mittwochnachmittag wichtige Punkte des Kommunalwahlrechts [...]
PM 2012-308: Sachsen wehrt sich gegen Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition
Zur Aktuellen Debatte der Fraktion Die Linke "Sachsen wehrt sich [...]
PM 2012-307: Landesverkehrsplan 2025 – Wirtschaftsminister bleibt lernunfähig und straßenorientiert
Zur heutigen Verabschiedung des Landesverkehrsplan 'Sachsen 2025' durch das Kabinett [...]
PM 2012-306: Versorgung durch Hebammen muss in Sachsen gesichert werden
"Sozialministerin Christine Clauß (CDU) muss sich auf Bundesebene für die [...]
PM 2012-305: Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle
Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die [...]
PM 2012-304: Nicht länger „ohne Gewähr“ – Rechtsanspruch statt Losverfahren beim Fremdsprachenunterricht
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will, dass in der Schulordnung [...]