PM 2012-049: GRÜNE zum 13.2.: Die Taktik, friedliche zivilgesellschaftliche Proteste zu kriminalisieren, ist politisch gescheitert
"Dass der angekündigte Naziaufmarsch am 13.02.2012 nur in Miniaturform stattfand, [...]
PM 2012-048: GRÜNE zum geplanten SPD-Mitgliederentscheid über Schuldenbremse in der Verfassung
Zu den Äußerungen des sächsischen SPD-Vorsitzenden, Martin Dulig, über den [...]
PM 2012-047: Frankfurter Rundschau: Sächsischer Verfassungsschutz soll wesentliche Informationen über Terrorhelfer zurückgehalten haben
Nach Zeitungsberichten vom Wochenende das Bundeskriminalamt habe bei den Ermittlungen [...]
PM 2012-046: GRÜNE: Massive Eintrittserhöhungen auf Festung Königstein sind Folgen des Privatrechts
Zur angekündigten Erhöhung der Eintrittspreise auf der Festung Königstein und [...]
PM 2012-045: Etwas Licht und viel Schatten beim Entwurf des Sächsischen Jagdgesetzes
Beim heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages angehörten Entwurf des [...]
PM 2012-044: Diskriminierung: GRÜNE fordern flächendeckende Beratungsinfrastruktur für Betroffene
"Die weite Verbreitung von Alltagsrassismus in Sachsen wie rassistische Einlasskontrollen [...]
PM 2012-043: Innenausschuss zum „Heim-TüV“: Staatsregierung will an menschenunwürdiger Unterbringung festhalten
"Dass die Staatsregierung trotz vielerorts menschenunwürdiger Zustände in den Asylbewerberheimen [...]
PM 2012-042: GRÜNE: Eckwerte für Haushalt 2013/14 der Staatsregierung ohne Überraschungen
"Die Eckwerte für den Haushalt 2013/14 bieten keine großen Überraschungen. [...]
PM 2012-041: Bund-Länder-Expertenkommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde macht sächsischen Untersuchungsausschuss nicht überflüssig
Die Einsetzung einer Bund-Länder-Expertenkommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde kommentiert [...]
PM 2012-040: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag zur Landesverkehrsplanung – Zustimmung durch alle Sachverständigen
Die heutige Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten [...]