Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-247: Asylbewerberleistungsgesetz – Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachsen sofort umsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz in Sachsen sofort umzusetzen."Innenminister Markus Ulbig, schaffen Sie endlich Rechtssicherheit für die [...]
PM 2012-246: Arbeitsbeginn der unabhängigen Kommission zum Verfassungsschutz
Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) berufene unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines Philosophiewechsels beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nimmt heute, am 1. August, ihre Arbeit auf. Dazu erklärt Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-245: GRÜNE und SPD fordern umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsextremismus
Nach dem bekannt gewordenen Schreddern von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz und der geplanten Vernichtung von Akten im Sächsischen Landeskriminalamt fordern Politiker von SPD und GRÜNEN einen umfassenden Schredder-Stopp für [...]
PM 2012-244: Asylbewerber und Geduldete haben Anspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen
Zur gestrigen Auseinandersetzung im Asylbewerberheim in Thräna, Lkr. Leipzig (siehe LVZ S.4, 26.7.12) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solche Konflikte sind leider nur [...]
PM 2012-243: Zustimmung bei Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen chinesische Konkurrenz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die bei der EU-Kommission eingereichte Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen die chinesische Konkurrenz."Die Erfolgsgeschichte der Solarindustrie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist [...]
PM 2012-242: GRÜNER Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige wegen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Vertreter im 3. Untersuchungsausschuss 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen', hat wegen der Aktenvernichtung der letzten acht Monate Strafanzeige [...]
PM 2012-241: Sind laufende Tests zur Kfz-Kennzeichenerfassung gesetzeskonform?
Zum Pressebericht über die Kfz-Kennzeichenerfassung, wonach erste Autokennzeichen mit Lesegeräten erfasst, die Einsatzorte aber geheim gehalten werden (Sächsische Zeitung vom 24.07.2012) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-240: Mehr Einbürgerung gehört zur Willkommenskultur
Zu den leicht ansteigenden Einbürgerungszahlen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich freue mich, dass die Zahl der Einbürgerungen zugenommen hat. Denn [...]
PM 2012-239: Neue Herausforderungen angehen nach LUA-Jahresbericht 2011
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2011 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) erklärt Michael Weichert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Landesuntersuchungsanstalt wird [...]
PM 2012-238: Vernichtung von Aktenteilen durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Trotz der am Freitag vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Günther Schneider (CDU), geäußerten Meinung, die vom Verfassungsschutz im letzten halben Jahr vernichteten 5.000 Aktenteile hätten keinen NSU-Bezug, hält Johannes [...]