Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-232: GRÜNE-Landtagsabgeordnete demonstrieren für eine bessere Fernverkehrsanbindung von Chemnitz
Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack, die verkehrspolitische Sprecherin Eva Jähnigen und ihre Landtagskollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Chemnitz auf dem Bahnhofsvorplatz für [...]
PM 2012-231: Vorauszahlung zur Sozialversicherung abschaffen – GRÜNE unterstützen Handwerkskammer Dresden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, unterstützt das Anliegen der Handwerkskammer Dresden, die Vorauszahlung zur Sozialversicherung zurückzunehmen. Der Abgeordnete sieht in dem Schritt [...]
PM 2012-230: Verfassungsgespräche – Antje Hermenau sieht Fortschritte
GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau sieht Fortschritte beim Bemühen um eine Modernisierung der Sächsischen Verfassung. Nach den Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden am heutigen Tage, sieht sie die Einigung über die Schuldenbremse auf einem [...]
PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos
Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am gestrigen Abend nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte [...]
PM 2012-228: Meldegesetzposse des Bundestages darf den Blick nicht davor verstellen, was in Sachsen längst Realität ist
Zur heutigen Meldedaten-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist die Aufgabe des Landtags, schnellstens die Einwilligungslösung für die Weitergabe von Meldedaten in [...]
PM 2012-227: Nehmen CDU und FDP Abschied von den Ausbauzielen für erneuerbare Energien ihres Ministerpräsidenten?
"Nehmen CDU und FDP Abschied von den Ausbauzielen ihres Ministerpräsidenten für erneuerbare Energien?", fragt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen aktuellen Debatte im Sächsischen [...]
PM 2012-226: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Landesgesetz zur Zweckbindung des Fördergelds ab 2014 notwendig
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur ersten Lesung des grünen Gesetzentwurfs für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG):"Unser Gesetzentwurf sichert Städten und Gemeinden zügig Rechtssicherheit. Mit dem GVFG wollen wir [...]
PM 2012-225: Die Weichen für die Zukunft Sachsens sollte der Landtag stellen
"Demografischer Wandel, sinkende Einnahmen, die gute Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen, Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Diese Weichen für Sachsens Zukunft muss der Landtag stellen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der [...]
PM 2012-224: War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben?
Zur heute angekündigten Versetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im 3. Untersuchungsausschuss (NSU) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ich fordere Innenminister Markus [...]
PM 2012-223: Glyphosat – GRÜNE-Fraktion Sachsen fordern Aussetzung der Zulassung des Ackergiftes
Nach dem Nachweis des giftigen Spritzmittels Glyphosat im menschlichen Urin fordert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, eine Neubewertung und die Aussetzung der Zulassung für dieses Ackergift:"Es ist den Verbrauchern [...]