Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Naturschutzgesetz: Artensterben und Klimakrise sind Probleme, die uns alle betreffen
Der Sächsische Landtag hat gestern das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes" (Drs 7/16341) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Volkmar Zschocke, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes" (Drs 7/16247) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt" (Drs 7/15801) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Koalition bringt neues Krebsregister auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15931) beschlossen. Dazu erklärt Markus Scholz, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Mehr Unterstützung für psychisch Erkrankte: Gesetz stellt Menschen in den Mittelpunkt
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen" (Drs 7/15722) beschlossen. Dazu erklärt Markus Scholz, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Freistaat legt Grundlagen für weitere Entwicklung der Gedenkstättenstiftung
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes“ (Drs 7/15648) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz: Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen vermeiden
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung" (Drs 715723) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Sachsen beschließt Beteiligungsgesetz: Kommunen profitieren künftig direkt von der Energiewende
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch werden die Kommunen in [...]
Reformen beim Verfassungsschutz: Wirksamere Kontrolle des Geheimdienstes
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz (Drs 7/15464) und das "Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag" (Drs [...]
Sachsen erleichtert die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren" (Drs 7/15435) beschlossen. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen braucht [...]