Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Integrierter Bachelor: Starkes Signal für die universitäre Jura-Ausbildung in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung (Drs 7/14952) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Strafvollzugsgesetze: Wir modernisieren den sächsischen Strafvollzug
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) verabschiedet. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges sowie des Vollzugs in [...]
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz: Wir stärken die, die uns retten
Der Sächsische Landtag hat heute das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" (Drs 7/13269) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Piwarz-Interview: Integration gestalten statt wiederholt die Falschen anklagen
Zu den Äußerungen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in einem Interview mit der LVZ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Geflüchtete Kinder [...]
Jahresbericht: Einstufung der AfD muss sich im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln
Heute hat der sächsische Innenminister Armin Schuster den Jahresbericht 2023 zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechtsextremismus [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem
Zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen, dass nun auch der [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Forderungen nach einem TVStud
Zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Diskussionen um einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeitende an den Hochschulen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen Sicherung des Marienthaler Psalters
Sachsens Kulturministerium hat heute bekannt gegeben, dass der Marienthaler Psalter und weitere mittelalterliche Handschriften dauerhaft in Sachsen bleiben. Der Freistaat Sachsen erwirbt dafür die historische Bibliothek des Klosters St. Marienthal. [...]
Landesstreik/Situation der Schulen: Bezahlung der Assistenzkräfte gehört auf die Tagesordnung
Anlässlich des "Landesstreiks" vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und vor dem Hintergrund der neuen Kenndaten zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2023/24 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische [...]
Anhörung Duale Hochschule: Hochschulbildung in die Fläche des Freistaates tragen
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus im Sächsischen Landtag hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule" (Drs 7/14856) [...]