Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-050: Extra-Einstellung von Lehrern: Die Politik des Kabinetts ist unsäglich
Zur heimlichen Extra-Einstellung von 300 Lehrern durch den dadurch unter Druck geratenen Kultusminister Roland Wöller (CDU) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Hier [...]
PM 2012-049: GRÜNE zum 13.2.: Die Taktik, friedliche zivilgesellschaftliche Proteste zu kriminalisieren, ist politisch gescheitert
"Dass der angekündigte Naziaufmarsch am 13.02.2012 nur in Miniaturform stattfand, ist ein Erfolg der Dresdner Bürgerschaft und vieler Gäste", freut sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-048: GRÜNE zum geplanten SPD-Mitgliederentscheid über Schuldenbremse in der Verfassung
Zu den Äußerungen des sächsischen SPD-Vorsitzenden, Martin Dulig, über den geplanten Mitgliederentscheid in seinem Landesverband zur Schuldenbremse in der Verfassung, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzdende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2012-047: Frankfurter Rundschau: Sächsischer Verfassungsschutz soll wesentliche Informationen über Terrorhelfer zurückgehalten haben
Nach Zeitungsberichten vom Wochenende das Bundeskriminalamt habe bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle absichtlich Beweismittel vernichtet, schreibt die Frankfurter Rundschau heute, das auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen versucht [...]
PM 2012-046: GRÜNE: Massive Eintrittserhöhungen auf Festung Königstein sind Folgen des Privatrechts
Zur angekündigten Erhöhung der Eintrittspreise auf der Festung Königstein und die Auswirkungen auf den Schlosspark Pillnitz erklärt der Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-045: Etwas Licht und viel Schatten beim Entwurf des Sächsischen Jagdgesetzes
Beim heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages angehörten Entwurf des Jagdgesetzes liegen Licht und Schatten eng beieinander. "Ich begrüße ausdrücklich, das überfällige Verbot der Totschlagfallen sowie das Verbot der Verwendung [...]
PM 2012-044: Diskriminierung: GRÜNE fordern flächendeckende Beratungsinfrastruktur für Betroffene
"Die weite Verbreitung von Alltagsrassismus in Sachsen wie rassistische Einlasskontrollen in Leipziger Clubs und Diskotheken, erschreckt mich zutiefst und zeigt, dass wir dringend handeln müssen. Das Engagement des Leipziger Antidiskriminierungsbüro [...]
PM 2012-043: Innenausschuss zum „Heim-TüV“: Staatsregierung will an menschenunwürdiger Unterbringung festhalten
"Dass die Staatsregierung trotz vielerorts menschenunwürdiger Zustände in den Asylbewerberheimen generell an der Heimunterbringung Asylsuchender festhalten will, zeigt, dass wir noch meilenweit von einer ehrlichen Willkommenskultur entfernt sind" , erklärt [...]
PM 2012-042: GRÜNE: Eckwerte für Haushalt 2013/14 der Staatsregierung ohne Überraschungen
"Die Eckwerte für den Haushalt 2013/14 bieten keine großen Überraschungen. Es ist erfreulich, dass die Steuermehreinnahmen den Rückgang der Solidarpaktmittel um ca. 200 Millionen Euro pro Jahr voraussichtlich kompensieren werden. [...]
PM 2012-041: Bund-Länder-Expertenkommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde macht sächsischen Untersuchungsausschuss nicht überflüssig
Die Einsetzung einer Bund-Länder-Expertenkommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herrn Staatsminister Markus Ulbig ist die Erleichterung anzumerken, dass das Gremium, [...]