Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-098: Verfassungsdebatte beginnt mit Verhandlungen über Schuldenbremse
Die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind heute übereingekommen, ernsthafte Verhandlungen über eine Änderung der Verfassung zu beginnen. Vorläufiger Verhandlungsgegenstand ist das Thema Neuverschuldungsverbot [...]
PM 2012-097: Fraktionen reichen gemeinsames Normenkontrollverfahren gegen Haushaltskürzungen im Bereich der freien Schulen ein
Heute haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE im Sächsischen Landtag ein gemeinsames Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltskürzungen im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft bekannt gegeben. Vertreten von [...]
PM 2012-096: Stellenreduzierung bei Verkehrspolizei um mehr als 40 Prozent muss verhindert werden
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallbilanz in Sachsen 2011 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg der Verkehrstoten in [...]
PM 2012-095: Drei Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Anlässlich des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor drei Jahren erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es hat sich gezeigt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich [...]
PM 2012-094: Sachsen hat ein Lärmproblem – Anhörung zum Antrag der GRÜNEN
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion fand heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zur "Lärmsituation in Sachsen" statt.Umgebungslärm ist auch im Freistaat ein bedeutendes Umweltproblem und gesundheitliches Risiko. Vor [...]
PM 2012-092: Gefährdungsanalyse Flughafen Leipzig: Aufgezeigte Sicherheitsdefizite sind besorgniserregend
Zum gestern im MDR-Nachrichtenmagazin "exakt" ausgestrahlten Beitrag über Terrorgefahr am Flughafen Leipzig erklärt Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Dimension, der im MDR-Beitrag aufgezeigten Sicherheitsdefizite ist [...]
PM 2012-091: GRÜNE fordern Versachlichung der laufenden Solidarpakt-Debatte
"Der Solidaritätsbedarf der ostdeutschen Bundesländer ist trotz aller erfreulichen Fortschritte noch immer gegeben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Diskussion um den Solidarpakt. [...]
PM 2012-093: GRÜNE zur Berufung der neuen Kultusministerin
Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur Berufung der neuen Kultusministerin Brunhild Kurth: "Die designierte Ministerin ist als Lehrerin ohne Zweifel vom Fach und verfügt durch ihre Tätigkeit als [...]
PM 2012-090: Schildbürgerstreich in Sachsen: Staatsregierung plant Straßenausbau der nächsten zehn Jahre mit völlig veralteten Prognosen
Zum Stand des Landesverkehrsplans musste Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf Nachfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zugeben, dass der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 (LEP) auf den überholten [...]
PM 2012-089: Haushaltsausschuss: GRÜNE nehmen Antrag zu Personalkonzept wegen fehlendem Auskunftswillen von der Tagesordnung
Zur Behandlung des GRÜNEN-Antrags "Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung - Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich" in der heutigen Sitzung des [...]