Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-419: GRÜNE: Morloks Beschwichtigungsversuche zu Kürzungen beim Nahverkehr ohne Realitätsbezug
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion weist die Beschwichtigungsversuche von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zu den Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr durch die CDU/FDP-Koalition entschieden zurück: "Mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart [...]
PM 2011-418: Stellenabbaubegleitgesetz – GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich für ein moderne, zukunftsfähige Personalpolitik stark machen
Zur Lesung des Stellenabbaubegleitgesetz (Drs. 5/7043) der CDU/FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem Gesetz wird sächsischen [...]
PM 2011-417: GRÜNE: Kürzungspläne der Universität Leipzig werden durch Stellenstreichungen der Regierungskoalition erzwungen
Zu den bekannt gewordenen Kürzungsplänen an der Universität Leipzig erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die vom Rektorat der Universität Leipzig vorgeschlagenen [...]
PM 2011-416: UN-Kinderrechtskonvention umsetzen – GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt in der bevorstehenden Sitzungswoche, (Do, 15.12., TOP 2) einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen [...]
PM 2011-415: GRÜNE: Kultusministerium muss dreijährige Hängepartie um Chemnitzer Gymnasium beenden
Das André-Gymnasium Chemnitz kämpft bereits seit über drei Jahren um die Einrichtung eines musischen Profils. Chemnitz erfüllt dafür sämtliche Voraussetzungen. Anfragen der Chemnitzer Landtagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annekathrin [...]
PM 2011-414: GRÜNE: Landtag muss über Verwendung der Steuermehreinnahmen entscheiden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dringt in ihrem Antrag (Drs. 5/7634) darauf, dem Parlament einen Nachtragshaushalt über die Verwendung der Steuermehreinnahmen vorzulegen. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS [...]
PM 2011-413: GRÜNE: Standortkonzept der Staatsregierung muss nach Forderungen des Rechnungshofes überarbeitet werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag problematisiert in der kommenden Plenarwoche, am Mittwoch (14.12.) das Standortkonzept der Staatsregierung mit einem Antrag für ein Unterbringungskonzept der sächsischen Verwaltung. "Mit [...]
PM 2011-412: GRÜNE begrüßen „Heim-TüV“ zu Unterbringungsbedingungen von Asylsuchenden
Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den heute vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU), vorgelegten Bericht zum "Heim-TüV 2011". Erstmals werden mit diesem [...]
PM 2011-411: Zuwanderungspolitik – Sächsische Rechtspraxis in Einbürgerungsangelegenheiten muss geändert werden
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags beschäftigte sich heute mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Einbürgerung in Sachsen – transparent und aktiv gestalten" (Drs. 5/5693). "Die sächsische Rechtspraxis in [...]
PM 2011-410: 19. Februar – Anklageerhebung gegen Lothar König: Grüne werden Prozess beobachten
Zum Bekanntwerden der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Pfarrer Lothar König aus Jena wegen des Vorwurfs eines schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion [...]