Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-409: Handydatenaffäre in Dresden: Experten stärken Sächsischen Datenschutzbeauftragten in Öffentlicher Anhörung den Rücken
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken" im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2011-408: NPD-Verbotsverfahren: Statt Ermittlungen voranzubringen, wirft Staatsregierung mit Nebelkerzen
Zur Ankündigung von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz, Sachsen werde ein NPD-Verbot auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten-Konferenz am 15. Dezember in Berlin setzen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-407: GRÜNE: Ulbig muss sich auf Innenministerkonferenz für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern einsetzenPM 2011-407: GRÜNE: Ulbig muss sich auf Innenministerkonferenz für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern einsetzen
PM 2011-407: GRÜNE: Ulbig muss sich auf Innenministerkonferenz für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern einsetzen
Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, im Sächsischen Landtag fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich bei der heute beginnenden Innenminister-Konferenz in Wiesbaden für eine Reform der Bleiberechtsregelungen einzusetzen. "Nur [...]
PM 2011-406: Angst vor der Energiewende? GRÜNE: Nur Mut zu neuen Wegen – die alten werden immer teurer
Zur Forderung der Vollversammlung der IHK Chemnitz nach einer langfristig sicheren Braunkohleversorgung für stabile Energiepreise anstelle eines Umbaus des Energiesektors hin zu Erneuerbaren Energien, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN [...]
- PM 2011-405: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag für Jobtickets für Sachsens 80.000 Landesbedienstete – Zustimmung durch große Mehrheit der Sachverständigen
PM 2011-405: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag für Jobtickets für Sachsens 80.000 Landesbedienstete – Zustimmung durch große Mehrheit der Sachverständigen
PM 2011-405: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag für Jobtickets für Sachsens 80.000 Landesbedienstete – Zustimmung durch große Mehrheit der Sachverständigen
Die heutige Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag "Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates Sachsen" im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landestages bestätigte die überzeugenden Vorteile dieser Maßnahme für die Landesbediensteten. Alle Sachverständigen warben [...]
PM 2011-404: GRÜNE: Standortkonzept wird zur Kostenfalle – Staatsregierung kann Kosten für Behördenumzüge nicht konkretisieren
Die Aufforderung des Verfassungs-, Rechts, und Europaausschusses (VREA) des Landtages, die Kostendarstellung für das Standortkonzept substantiell zu untersetzen, beantwortete Justizminister Jürgen Martens (FDP) jetzt mit exakt den bisher vorgelegten Zahlen. [...]
PM 2011-403: GRÜNE: Öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Sächsisches Bibliotheksgesetz – Zustimmung durch große Mehrheit der Sachverständigen
"Nach der heutigen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu unserem Entwurf eines Bibliotheksgesetzes sehen wir unser Anliegen, die Bibliotheken in Sachsen als Orte der Bildung zu stärken, bestätigt. [...]
PM 2011-402: Sitzung Rechts- und Innenausschuss (7./8.12.) – GRÜNE: Was wussten sächsischer Verfassungsschutz und Polizei über das Zwickauer Trio?
In den Sitzungen der Landtagsausschüsse für Verfassung, Recht und Europa am kommenden Mittwoch (7.12.) und für Inneres am kommenden Donnerstag (8.12.) fordern Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer [...]
PM 2011-401: 5. Klimakongress: Sachsen ist wie auch andere Regionen bereits allen wissenschaftlichen Modellrechnungen zum Klimawandel enteilt
Zum Start des 5. Sächsischen Klimakongresses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Motto "Klimaschutz - Chancen für Sachsen" rief Antje Hermenau, GRÜNE-Fraktionschefin, dazu auf ein anderes Bild von Gesellschaft [...]
PM 2011-400: GRÜNE: Jobticket für alle Landesbediensteten
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) einen Beschlussvorschlag zur Einführung des Jobtickets für alle Landesbediensteten dem Kabinett zu unterbreiten, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]