Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-272: Bürgerpreis der Staatsregierung – GRÜNE: Freistaat bietet unwürdiges Schauspiel
Zur Entscheidung der Staatsregierung, einen neuen Bürgerpreis auszuloben, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung der Staatsregierung, einen eigenen Preis neben dem Sächsischen Förderpreis [...]
PM 2011-271: GRÜNE entsetzt über Ablehnung des Antrages auf „Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw“
Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrages zur Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stößt bei [...]
PM 2011-270: Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten fehlt wirklicher Mut
Zur heute von FDP-Justizminister Jürgen Martens angekündigten Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die heutige Ankündigung [...]
PM 2011-269: Morloks Gesetzesentwurf zum Schülerverkehr: zu spät, handwerklich schlecht und verfassungswidrig!
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs wurde heute (30.8.) in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr von sämtlichen Sachverständigen verrissen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2011-268: Kultur- und Kreativwirtschaft – GRÜNE: Anhörung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim Freistaat
In der heutigen Anhörung (29.8.) zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Sächsischen Landtag haben Sachverständige aus mehreren Kultur- und Kreativbranchen ausführlich dargelegt, welche Veränderungen für größere Entwicklungschancen in Sachsen notwendig sind. [...]
PM 2011-267: Anhörung des zweiten Sächsischen Psychiatrieplans – Experten kritisieren Plan als zu unkonkret
Die heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sozialausschuss erfolgte Anhörung zu den Anforderungen an den 2. Sächsischen Landespsychiatrieplan ergab ein klares Urteil der geladenen Sachverständigen: Der vor der Sommerpause verabschiedete [...]
PM 2011-266: GRÜNER Antrag zur Fortführung der Zugverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw am 30.8. im Wirtschaftsausschuss
In letzter Minute versucht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Einstellung der Regionalexpresslinie RE 100 Dresden-Wrocław (Breslau) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 abzuwenden. Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2011-265: Klausurtagung der GRÜNEN-Fraktion in Zwickau: „Schwarz-gelbe Regierung bleibt unter Sachsens Möglichkeiten“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat sich auf ihrer Klausurtagung in Zwickau am 23./24. August intensiv mit den anstehenden Veränderungen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt befasst. "Die schwarz-gelbe Regierung [...]
GRÜNE begrüßen Verwaltungsgerichtsentscheidung zu Dresdner Umweltschule
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Gründung der Dresdner Natur- und Umweltschule. „Es ist ein positives Signal für alle Gründungsinitiativen freier Schulen, dass die Natur- und Umweltschule [...]
PM 2011-264: Sondersitzung des Rechtsausschusses – Wurde Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nur konstruiert, um abhören zu können?
Nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie zu erwarten, waren Justizminister Jürgen Martens (FDP), [...]