Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-093: Kennzeichnungspflicht für Polizei – Grüner Gesetzentwurf im Innenausschuss abgelehnt
Der Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abgelehnt worden. "Wir wollen mehr Bürgernähe für die Polizei. [...]
PM 2011-092: Gutachten zum Citytunnel – GRÜNE: Mehrkosten drohen Freistaat noch stärker zu belasten
Nach der Vorstellung des Gutachtens des Rechnungshofes zum City-Tunnel Leipzig erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Trotz aller Beruhigungen von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bleibt unklar, ob der [...]
PM 2011-091: Förderpolitik gewerbliche Wirtschaft – GRÜNE: Morlok beweist ‚Über-Mut zur Lücke‘
"Mit den neuen Richtlinien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft beweist der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die CDU/FDP-Koalition 'Über-Mut zur Lücke'", spottet Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Zum [...]
PM 2011-090: Polizeiorganisation – GRÜNE fordern gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei Blaulichteinsätzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei sogenannten Blaulichteinsätzen der Polizei. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am kommenden Donnerstag im Innenausschuss [...]
PM 2011-089: Pro-Atom-Aussagen der sächsischen FDP – GRÜNE: Das sind die letzten Mohikaner des Atomzeitalters
Nach den Pro-Atom-Aussagen aus der sächsischen FDP hat Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsische FDP als "die letzten Mohikaner des Atomzeitalters" bezeichnet. [...]
PM 2011-088: GRÜNE: Ausstattung der Suchtkrankenhilfe noch einmal überdenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Ausstattung der Suchtkrankenhilfe noch einmal zu überdenken. In der heutigen Landtagsanhörung waren sich die geladenen Sachverständigen einig, [...]
PM 2011-087: Welterbe Montanregion – GRÜNE: Freistaat muss unverzüglich handeln
In der Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages zur Bewerbung der Montanregion Erzgebirge um den UNESCO-Welterbetitel haben die Sachverständigen klar gestellt, dass das [...]
PM 2011-086: NPD-Krise – Interne Strategiediskussion offenbart tiefe Verunsicherung
Zu einem der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegenden internen E-Mail-Wechsel aus der NPD-Landtagsfraktion, äußert sich Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN: "Die vorliegende Strategiediskussion der NPD offenbart deren tiefe Verunsicherung. [...]
PM 2011-085: Suchtkrankenhilfe – CDU und FDP kneifen vor der Landtagsanhörung
Zur öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des sächsischen Landtags zur ambulanten Suchtkrankenhilfe am kommenden Montag haben CDU- und FDP-Fraktion keinen Sachverständigen benannt. "Kneifen CDU und FDP, weil sie Angst vor dem [...]
PM 2011-084: Umwelt: Genehmigung der S.D.R. Biotec zur Abfallannahme erlischt am 1. April
Die Genehmigung der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik (Pohritzsch, Lkr. Nordsachsen) zur Annahme von Giftstoffen erlischt am 1. April 2011. Das erklärte Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf die Mündliche Anfrage des [...]