Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-280: Beitragserhöhung in Kitas? – Eltern zahlen Preis für Wahlkampfversprechen von Ex-Ministerin Orosz
Einsame Ministeriumsentscheidung zur Erhöhung des Personalschlüssels torpediert Ziel zur Erhöhung der Qualität in Kitas Zum Streit um fehlende Millionen für mehr Personal in sächsischen Kindertagesstätten erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2008-279: Artensterben – Rebhuhn, Braunkelchen und Kuckuck werden immer seltener
Agrarumweltmaßnahmen müssen reformiert werden "Das weltweite Artensterben ist auch in Sachsen ein nicht zu vernachlässigendes Problem", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich [...]
PM 2008-278: Allgemeine Kampagne für ein ‚Studieren in Sachsen‘ wird verpuffen
Beste Werbung für Hochschulen sind hervorragende Lehre und gutes soziales Umfeld - hier verliert Sachsen den Anschluss Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hält es für dringend notwendig, Studierende aus anderen [...]
PM 2006-276: Justizskandal?
Lichdi verlangt Stellungnahme zur Einflussnahme des Justizministeriums in ein Ermittlungsverfahren Nach einem Pressebericht über die Einmischung von Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser in ein Ermittlungsverfahren (SZ, 16.09.2008) fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
PM 2008-274: Sachsen-LB-UA – Aussagen belegen kollektives Versagen der Finanzminister und der Gremien
Bankenaufsicht in Deutschland nicht effektiv - Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bund nötig Zur heutigen Vernehmung von Sabine Bergsen, der zuständigen Mitarbeiterin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Jochen Sanio, Präsident [...]
PM 2008-273: Verurteilung des früheren Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse
Verurteilung ist ein Warnschuss an alle, die es mit der rechtmäßigen Verwendung von Fördermitteln nicht ernst nehmen Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur [...]
PM 2008-272: Rechtsextremer Abstimmungserfolg in Dresden – Hermenau entsetzt
Zusage des CDU-Generalsekretärs keine zwei Wochen später gebrochen Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat sich entsetzt über den Abstimmungserfolg des rechtsextremistischen 'Nationalen Bündnisses' [...]
PM 2008-271: Müll-Urteil – Umweltminister muss Neuordnung der regionalen Abfallwirtschaft suchen
Müllstreit ist Konsequenz der grundsätzlich verfehlten Abfallpolitik in der Region Leipzig nach der Wende Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig über die Klage des Zweckverbands Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) in seinem Streit [...]
PM 2008-270: Wahltermin – Hermenau: Da hat sich wohl einer politisch grob verschätzt
Die Einigung der Staatsregierung über den Termin zur Landtagswahl kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Da wird über Wochen ein Drama inszeniert, als ob [...]
PM 2008-269: CCS-Pilotanlage von Vattenfall in Spremberg – CO2 vermeiden statt vergraben
CCS-Technologie ist eine Fata Morgana zur Imageaufbesserung der Braunkohleindustrie Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von Vattenfall versprochene klimafreundliche Nutzung der Kohle als Märchen. "Die [...]