Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-225: Entscheidung BVG – Nächtlicher Frachtverkehr in Leipzig/Halle bleibt unbeschränkt
Recht der Anwohner auf Gesundheitsschutz wird missachtet Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den nächtlichen Luftfrachtverkehr am Flughafen Leipzig/Halle nicht einzuschränken, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich [...]
PM 2008-224: DHL – GRÜNE Entscheidung der EU-Kommission nicht überraschend
Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Unterbietung von Standards beruht, steht langfristig auf wackligen Füßen Zur Entscheidung der EU-Kommission, die 500-Millionen-Euro-Garantie Sachsens für das DHL-Luftfrachtkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zu verbieten, erklärt [...]
PM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung einPM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung ein
PM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung ein
Rechtsextremisten im Parlament kann man nicht durch Beschränkung demokratischer Freiheiten zurückdrängen Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Klage von Elke Altmann und Klaus Bartl (beide [...]
PM 2008-222: Bienensterben – Auch Bienenvölker in Sachsen durch Saatgutbehandlungsmittels gefährdet?
Umweltminister Kupfer muss sich für Verbot des Pflanzenschutzmittels einsetzen Anlässlich der für morgen in Braunschweig geplanten Demonstration von Umwelt- und Imkerverbänden auch aus Sachsen gegen die Wiederzulassung des Wirkstoffs Clothianidin, [...]
PM 2008-221: GRÜNE kritisieren Novelle zur Städtebauförderung massiv – Quartiersmanagement aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ vor dem Aus?
Buttolos Verwaltungsvorschrift bedroht professionelle Stadtteilarbeit und Sicherung von wertvollen Baudenkmalen Die heute von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgelegte Verwaltungsvorschrift für die Städtebauförderung der nächsten Jahre wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. [...]
PM 2008-220: Stadtumbau – Angriff von SAB und Innenministerium auf sächsisches Kulturerbe – Denkmalpflege durch Verwaltungsreform geschwächt
In Zeiten, in denen der notwendige Stadtumbau in Sachsen immer noch zu 90 Prozent Abriss bedeutet, ist dies katastrophal Mit Unverständnis reagiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-219: Hermenau: Kommunaler Vorsorgefonds: Idee gut – Umsetzung nicht zielführend
Weiterer Straßenausbau ist Irrweg und verstößt gegen Generationengerechtigkeit – Hohe Investitionsquote kein Qualitätsindikator Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, kritisiert die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der [...]
PM 2008-218: Verwaltungsreform – Personalübergang und Verwaltungsverfahren stocken
Staatsregierung lässt ihre Mitarbeiter im Regen stehen - Bürger dürfen Fehler der Regierung nicht mit weniger Qualität bezahlen müssen! Drei Wochen vor Inkrafttreten der Verwaltungsreform kann die Staatsregierung nicht sagen, [...]
PM 2008-216: Preiserhöhungen VVO – verkehrs- und klimapolitisch falsches Signal
Verkehrsminister Jurk muss sich dringend für Vermeidung bzw. Verminderung der Preissteigerungen einsetzen Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, protestiert gegen die vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) geplanten Preiserhöhungen. [...]
PM 2008-215: Klimaschutzplan – schwarz-roter Luftballon
Statt schwarz-roter Klimaschutzplacebos Ausstieg aus der Braunkohle und 100 Prozent Erneuerbare Energien für Sachsen bis 2050 Zu dem heute von den Ministern Frank Kupfer (CDU) und Thomas Jurk (SPD) vorgestellten [...]