Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-016: Diäten – Koalition kann Debakel über Luxuspensionen nicht verfassungskonform ausräumen
Fluch der bösen Tat - Luxuspensionen müssen schleunigst vom Tisch Der Koalition droht ein Fehlschlag bei der geplanten Streichung der Luxuspensionen. Die Freie Presse berichtete, dass der Juristische Dienst des [...]
PM 2008-015: 300.000 Euro für Fußball-Fanprojekte vom Freistaat
Endlich ein Sinneswandel bei der Staatsregierung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute angekündigte Ko-Finanzierung von Fußball-Fanprojekten mit 300.000 Euro durch die Staatsregierung. "Endlich. Seit zwei [...]
PM 2008-014: Umweltminister Wöller soll Pläne für Ausbau der Atomenergie in Sachsen offenlegen
100 Prozent Erneuerbare Energien statt veraltete Technologien "Sachsens Umweltminister Ronald Wöller leistet offenbar einen Liebesdienst für den Klimakiller Vattenfall", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die [...]
PM 2008-013: Sachsen verpasst Chance auf jährlich 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze – GRÜNE fordern sofortige Breitbandoffensive für Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung sofortige Maßnahmen für eine bessere Breitbandversorgung in Sachsen. In der Anhörung zum grünen Antrag "Breitbandoffensive Sachsen" mahnten die Sachverständigen eine aktivere Rolle des Freistaates [...]
PM 2008-012: Abfall aus Neapel nach Sachsen?
Umweltminister muss Verunsicherung beenden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt Klarheit zu den Pressemeldungen über Abfallexporte aus der Müllnotstandsregion Neapel nach Sachsen (LVZ, spiegel-online). Die Deponie Cröbern [...]
PM 2008-011: Mit Verfassungsklage Totalblockade des 2. Untersuchungsausschusses beenden
Anlässlich der Vorstellung der Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof durch Prof. Dr. Martin Morlok heute in Dresden, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: [...]
PM 2008-009: Aufwertung und Sanierung der Altbauquartiere statt Abriss
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, dem Kompromissvorschlag des Bundes zur Städtebauförderung zuzustimmen. "Innenminister Albrecht Buttolo muss sich endlich bewegen und die Blockade beenden", verlangt [...]
PM 2008-008: Staatsregierung vernachlässigt Geisteswissenschaften an sächsischen Hochschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht nach der heutigen Anhörung zum grünen Antrag für die Stärkung der Geisteswissenschaften in Sachsen dringenden Handlungsbedarf. "Die Sachverständigen bestätigten einhellig die [...]
PM 2008-006: Schwangerenkonfliktgesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Sozialministerin Helma Orosz auf, ihren Gesetzentwurf zur Ausführung des Schwangerenkonfliktgesetzes grundlegend zu überarbeiten. "Der vorgelegte Gesetzentwurf verstößt gegen das Bundesrecht, in [...]
PM 2008-005: Netzwerke für einen besseren Kinderschutz fallen nicht vom Himmel
"Netzwerke für einen besseren Kinderschutz fallen nicht vom Himmel, Herr Milbradt. Sie zu entwickeln und zu pflegen, kostet Zeit und auch Geld", erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im [...]