Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-425: Hermenau zur MP-Debatte – Stellenausschreibung fordert Qualitäten und nicht landsmannschaftliche Abstammung
Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Rößler in der Süddeutschen Zeitung (10.11.07) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar steht die Stelle des [...]
PM 2007-424: Bahnstreiks – Grüne Forderungen an die Bahn
Bahn muss Zugausfälle in Sachsen verringern Hinsichtlich der nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab Mittwoch wahrscheinlichen Streiks im Güter- und Personenverkehr fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2007-423: GRÜNEN-Antrag zur Stärkung Leipzigs als EEX-Standort angenommen
Standort Leipzig verspricht hohes Maß an Transparenz und Wettbewerb Der Antrag zur Stärkung von Leipzig als EEX-Standort wurde mit breiter Zustimmung in der heutigen Landtagssitzung angenommen. Michael Weichert, Fraktionsvize und [...]
PM 2007-422: Auswirkungen des Landesbank-Desasters auf Kommunen nicht abschätzbar – Vorsorge für enger werdende Handlungsspielräume treffen
Anlässlich der heutigen, von der Koalition beantragten Aktuellen Debatte zum Thema 'Finanzausstattung der Sächsischen Kommunen' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende und Finanzexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
PM 2007-421: Sachsen LB – Fakten zu außerbilanziellen Geschäften müssen endlich auf den Tisch
Nach dem Bericht der Zeitschrift Capital wonach «Investmentbanker der Landesbank mehr als 30 Milliarden Euro in teilweise unverkäufliche Anlagen investiert» hätten (ddp vom 8. November), fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2007-420: GRÜNE fordern Kommunalen Stabilisierungsfonds
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, mit der Vorsorge der künftig abnehmenden kommunalen Einnahmen nicht bis zum Jahr 2009 zu warten. Hierzu legt die GRÜNEN-Fraktion einen Änderungsantrag [...]
PM 2007-419: Verwaltungsreform: Änderungsvorschläge überdecken fundamentale Fehlleistung
Die Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungen im Gesetzentwurf zur Kreis- und Verwaltungsreform verständigt zu haben, kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir begrüßen die einzelnen [...]
PM 2007-418: Großbrand bei SERO in Leipzig gab letzten Anstoß für Landtagsdebatte
Der Großbrand einer Recyclinganlage der Firma SERO in Leipzig-Nordwest gab den letzten Anstoß für einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag 'Häufige Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen in [...]
PM 2007-417: Änderungen der Koalition zur Verwaltungsreform
Zumindest ein Teilerfolg - Weiter so, aber bitte konkret! Zu der heutigen Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungsanträge zur Verwaltungs- und Kreisreform im Jahr 2008 verständigt zu haben, erklärt Karl-Heinz [...]
PM 2007-416: Welterbetitel ‚Dresdner Elbtal‘ erneut Thema im Landtag
Wir wollen jede Chance für einen Kompromiss nutzen Der Erhalt des Welterbetitels 'Dresdner Elbtal' wird am Mittwoch erneut Thema im Sächsischen Landtag. "Durch das Gespräch mit prominenten Dresdnern am 17. [...]