Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-071: Urteil zur Online-Durchsuchung – Erneute Ohrfeige gegen Überwachungsphantasien
CDU-SPD-Koalition muss Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Polizeigesetz umsetzen Die GRÜNE-Fraktion in Sachsen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Befugnis des NRW-Verfassungsschutzes zur heimlichen Online-Durchsuchung von [...]
PM 2008-070: Eckpunkte der Regierung für Haushalt 2009/2010
Pensionsfond und Straßenbaumaßnahmen drohen sich zu struktureller Belastung auszuwachsen Antje Hermenau, Fraktionschefin und Finanzexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt im Grundsatz die heute vorgestellten Eckpunkte - keine Neuverschuldung und [...]
PM 2008-069: Große Anfrage der GRÜNEN zur Situation der Männer in Sachsen – Alphatierchen neben Verlierern?
Die Staatsregierung muss die Problemlagen von Männern ernst nehmen, sonst verlieren wir am Ende alle - gesellschaftlich und ökonomisch "Die Staatsregierung schenkt den Problemlagen von Männern nicht genügend Beachtung. Das [...]
PM 2008-067: Kreisfreiheit abschaffen? – Mit Finanzwissenschaften allein lässt sich das Leben nicht erfassen
Ökonomie darf nicht uneingeschränkten Einfluss auf Politik erhalten Zum Vorschlag des Dresdner Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz, die Kreisfreiheit von Städten abzuschaffen (DNN, 22.02.08), erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2008-066: Sachsen LB – Weichen schon 2001 in Richtung Desaster gestellt
Herr de Maizière trägt Mitverantwortung Zur heutigen Zeugenvernehmung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vor dem Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
PM 2008-065: Weitemeier-Bericht – Innenministerium wartet mit Konsequenzen bis zum Sankt Nimmerleinstag
Vorschlägen der internen Prüfgruppe müssen endlich Taten folgen Den heute von der Staatsregierung vorgelegten Bericht zu Konsequenzen aus den Empfehlungen der internen Prüfgruppe in Bezug auf die Polizeiarbeit (Weitemeier-Bericht) bezeichnet [...]
PM 2008-062: GRÜNE bringen Gesetz zur Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes ein
Rechte von Menschen mit Behinderung müssen nach Verwaltungsreform erhalten bleiben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt ein Gesetz zur Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes ein, um Menschen mit Behinderung weiterhin barriere- [...]
PM 2008-061: GRÜNE begrüßen Förderprogramm für Langzeitarbeitslose
Der grüne Vorschlag lag seit einem Jahr auf dem Tisch Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heute vorgestellte Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. "Besser spät als nie", kommentiert [...]
PM 2008-060: Durchsuchungen bei NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose
NPD ist dafür verantwortlich, dass Peter Klose im Landtag sitzt Zu den heutigen Durchsuchungen von Büros des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-059: Steueraffäre – GRÜNE sehen auch Handlungsbedarf in Sachsen
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen: Kleinstaaterei aufgeben – Bundessteuerverwaltung einführen In der aktuellen Steueraffäre sieht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auch Handlungsbedarf in Sachsen: "Auch wenn bisher [...]