Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-058: Gedenken an friedliche Revolution von 1989 – Koalition stimmt grünem Gesetzentwurf zu
Kommunen erhalten die Möglichkeit, an lokalen Schauplätzen an Ereignisse und Personen zu erinnern Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können die sächsischen Gemeinden künftig nach eigenem Ermessen Gedenktage und [...]
PM 2008-056: GRÜNE begrüßen Stopp der Hausmüll-Lieferungen aus Italien
Genehmigung verweigern, solange die sofortige Verwertung des brennbaren Mülls aus Cröbern nicht gesichert ist Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden, keinen weiteren Hausmüll aus Italien in die Mechanische [...]
PM 2008-055: GRÜNE fordern klare Grenzen für Einsatz von Kameradrohnen
"Fliegende Kameras sind eine neue Qualität beim Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heutigen Übergabe einer Drohne. Zugleich [...]
PM 2008-054: Staatsregierung kündigt nach Monaten Arbeitsgruppe für faire Praktika an – Gerstenberg hält bei rasantem Arbeitstempo bis 2020 spürbare Verbesserungen für Praktikanten für realistischPM 2008-054: Staatsregierung kündigt nach Monaten Arbeitsgruppe für faire Praktika an – Gerstenberg hält bei rasantem Arbeitstempo bis 2020 spürbare Verbesserungen für Praktikanten für realistisch
PM 2008-054: Staatsregierung kündigt nach Monaten Arbeitsgruppe für faire Praktika an – Gerstenberg hält bei rasantem Arbeitstempo bis 2020 spürbare Verbesserungen für Praktikanten für realistisch
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag feiern einen durchschlagenden Erfolg in ihrem Kampf gegen Praktikantenausbeutung. Nachdem der Landtag am 28. September 2007 den grünen Antrag für faire Praktika beschlossen hat, handelt [...]
PM 2008-053: Landesbankdesaster – Macht Herr Milbradt den Bayern-Huber?
Anlässlich der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Prüfberichts von Ernst&Young zum Landesbankdesaster erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach der nunmehr vierten Verschiebung der Gutachten-Herausgabe liegt der [...]
PM 2008-052: Landesbanken als politische Hausbanken der Ministerpräsidenten – damit muss Schluss sein
Antje Hermenau zur Zukunft der Landesbanken: Banken fusionieren, Aufgaben präzisieren, Kontrolle reformieren! Die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert gemeinsam mit grünen Finanz- und Wirtschaftspolitikern aus Bund [...]
PM 2008-019: Robin Wood zur Kasse bitten?
GRÜNE: Sehr liberal, Herr Zastrow! Zur Forderung der FDP-Landtagsfraktion die Organisation Robin Wood für die Räumung und Baumbesetzung zur Kasse bitten, reagiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-051: GRÜNE kritisieren Sächsisches Versammlungsgesetz
Gesetz ist nicht geeignet, die Würde des Gedenkens an die Opfer des 13. Februars zu schützen Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, kritisiert das heute von [...]
PM 2008-049: Einsatz von Recyclingpapier in Ministerien und Landesbehörden – vier von neun sächsischen Ministerien nutzen kein Recyclingpapier
Klimaschutz beginnt beim Papier! Pro Jahr verbrauchen die Staatsregierung und Landesbehörden rd. 1.500 t Papier. Ein Fünftel davon ist Recyclingpapier. Das ergab eine Kleine Anfrage von Michael Weichert (Drs. 4/10595), [...]
PM 2008-048: Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung wird künftigen Herausforderungen von Lehre und Forschung nicht gerecht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt massive Kritik am Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung. Einer ausführlichen Auswertung des Gesetzentwurfs zufolge sind nach Ansicht der Fraktion umfangreiche Nachbesserungen notwendig, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, [...]