Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-083: Landtag stimmt grünem Antrag zur Veröffentlichung von Haushaltsdaten der Kommunen im Internet zu
Der Landtag stimmte gestern Abend einstimmig dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems (SFW) im Internet zu. Das SFW erfasst die Haushaltsdaten sämtlicher sächsischer Kommunen, wertet [...]
PM 2008-082: GRÜNE kritisieren Sächsisches Versammlungsgesetz
Demonstrationsfreiheit unterscheidet die Demokratie von der Diktatur Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, kritisiert den heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in den Landtag eingebrachten Entwurf [...]
PM 2008-080: GRÜNE fordern Transparenz der kommunalen Haushalte
Ergebnisse des Sächsischen Haushalts-Frühwarnsystems veröffentlichen Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert von der Staatsregierung, die Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems (SFW) im Internet zu veröffentlichen. [...]
PM 2008-079: GRÜNE nach Befragung im Sachsen-LB-UA – Offenbarungseid von Staatssekretärin Fischer
Die Gesamtverantwortung trägt der Ministerpräsident Nach der heutigen Befragung von Innen-Staatssekretärin Andrea Fischer erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss: "Es ist skandalös wie die Regierung [...]
PM 2008-078: GRÜNE fordern – Jede zweite neue Professur bis 2020 an eine Frau
Sachsen gehört zu Schlusslichtern bei der Chancengleichheit in der Wissenschaft Die GRÜNE-Fraktion fordert verstärkte Anstrengungen bei der Frauenförderung an sächsischen Hochschulen. Am kommenden Freitag wird ein entsprechender Antrag der Fraktion [...]
PM 2008-077: Urteil zum EU-Fördermittel-Organstreitverfahren am 23. April
Kernfragen des Verfassungsrechts sind berührt Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sächsischen Staatsregierung vor dem Sächs. Verfassungsgerichtshof um die Beteiligungsrechte des Landtags bei [...]
PM 2008-076: GRÜNE fordern kommunales Wahlrecht für Migranten
Wer hier lebt, muss mitbestimmen dürfen Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Antrag auf, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten aus Ländern, die nicht zur EU gehören, im [...]
PM 2008-075: Zum Streit um das Karl-Marx-Relief
Geschichte lässt sich nicht einschmelzen Im Streit um das Karl-Marx-Relief der Uni Leipzig warnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vor [...]
PM 2008-074: Zur Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers von ‚Sturm 34‘
Wichtig ist, das Problem des Rechtsextremismus wahrzunehmen Nach der Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers der Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag davor, allein Polizei und [...]
PM 2008-073: Ablösung von Dr. Haase löst Probleme der Stiftung nicht
Erzwungener Rücktritt soll Versäumnisse der Staatsregierung kaschieren Zum heute erfolgten Rücktritt des Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dr. Norbert Haase, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]