Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-368: CDU und SPD verweigern im Landtag Debatte über die Leipziger Strombörse
Die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Jurk ist mehr als dürftig Die Fraktion von CDU und SPD haben heute im Landtag eine Debatte über die Leipziger Strombörse EXX verweigert. Sie lehnten einen [...]
PM 2007-367: Zukunft Sachsen Finanzgruppe – GRÜNE fordern Analyse von der Regierung
Kommunalparlamente und Landtag an Zukunftsplanung des sächsischen Sparkassenwesens beteiligen - keine Hinterzimmerentscheidungen mehr Nach dem Notverkauf der Sachsen LB ist die Frage nach der Zukunft der Sachsen Finanzgruppe (SFG) akut. [...]
PM 2007-366: Rückt der Aufbau der Weißeritztalbahn näher?
Erfolg der Bürgerinnen und Bürger - Druck aufrechterhalten Zu den Meldungen der Nachrichtenagentur dpa, dass der Wiederaufbau Weißeritztalbahn einen entscheidenden Schritt näher gerückt wäre, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-365: GRÜNE kritisieren Boykott der Feierstunde zum 3. Oktober durch die Linksfraktion
Warum hat die 'neue' Linke Angst vor 40 Jahren DDR-Geschichte? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den angekündigten Boykott der Feierstunde zum 3. Oktober im Sächsischen Landtag durch die Linksfraktion. [...]
PM 2007-364: Grundsteuerreform – GRÜNE fordern Bericht zu Folgekosten des Flächenverbrauchs
Anreize zum Flächensparen schaffen, um finanzielle und ökologische Belastungen zu begrenzen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den von CDU und SPD geforderten Berichtsantrag zur "Grundsteuerreform" (Drs. 4/5627), der heute [...]
PM 2007-363: GRÜNE bringen Dringlichen Antrag „Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse“ in den Landtag ein
Staatsregierung soll Verlagerung verhindern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichen Antrag 'Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse' in den Landtag eingebracht. Der Antrag wird am Freitag im Landtag behandelt, [...]
PM 2007-362: Nichtraucherschutz – Staatsregierung nicht konsequent
Sozialministerin darf keine Bedienung in Raucherräumen und zulassen und muss Qualmen auf Spielplätzen verbieten "Der Nichtraucherschutz ist offensichtlich ein ungeliebtes Kind der Staatsregierung", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2007-361: Kabinettsumbildung ist ernüchternd – Der CDU Sachsen fehlt Personal
Hermenau: Milbradt von Biedenkopf-Getreuen umzingelt, er ist ein Ministerpräsident auf Abruf Zur heute veröffentlichten Kabinettsumbildung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kabinettsumbildung ist ernüchternd, [...]
PM 2007-360: Untersuchungsausschuss – Wer hat Mackenroth zurückgepfiffen?
Staatsregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen seit 17 Jahren das Parlament die Regierung kontrollieren darf "In der Staatsregierung bzw. in der Koalition gibt es offenbar tiefgreifende Meinungsunterschiede zur [...]
PM 2007-359: GRÜNE legen Gesetzentwurf für kommunale Gedenktage an die friedliche Revolution 1989 vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, kommunale Gedenktage an die friedliche Revolution 1989 einzurichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am kommenden [...]