Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-190: Ministerpräsident ruft zum Verfassungsbruch auf
Entlastungsangriff der Staatsregierung - Fehlt der Aufklärungswille "Ministerpräsident Milbradt ruft mit seinem heutigen Vorstoß, kriminelle Netzwerke wieder vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen, zum Verfassungsbruch auf", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2007-189: 671 Petitionen für Erhalt des kommunalen Baumschutzes
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, übergab heute dem Landtagspräsidenten Erich Iltgen 671 Petitionen, die sich gegen das Verbot kommunaler Baumschutzsatzungen aussprechen. "Die Erkenntnis, dass es beim Schutz der Bäume [...]
PM 2007-188: GRÜNE begrüßen eigenständigen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug
Gesetz wird ‚Fördern und Fordern’ nicht gerecht „Ich begrüße, dass die SPD sich endlich durchgesetzt hat und der Jugendstrafvollzug unabhängig vom Erwachsenenvollzug geregelt wird“, erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der [...]
PM 2007-187: Grüne empört über offenbar mangelhafte Heimaufsicht
Sozialministerin Orosz muss Heimaufsicht regeln, bevor Zuständigkeiten verschoben werden Mit Empörung reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Vorwürfe der Vernachlässigung von Demenz kranken Menschen [...]
PM 2007-186: Grüne wollen Landesamt für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde erhalten
Innenminister Buttolo will ohne Not und ohne Grund sächsische Erfolgsgeschichte der Denkmalpflege beenden Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, um das Landesamt für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde [...]
PM 2007-185: Envia M führt fadenscheinige Gründe für Strompreiserhöhung an
Stromversorger will offenbar Verbraucher für dumm verkaufen „Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft betreibt der Stromversorger Envia M eine hemmungslose Gewinnmaximierung. Für eine satte Strompreiserhöhung führt [...]
PM 2007-184: Jetzt muss Aufklärung im Justiz- und Geheimdienstapparat über Versäumnisse der Strafverfolgung erfolgen
Nach der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die vom Verfassungsschutz gesammelten Akten über in der Presse berichtete Vorgänge im 'Leipziger Sumpf' an den Sächsischen Generalstaatsanwalt und die Bundesanwaltschaft zu übermitteln, [...]
PM 2007-183: Verwaltungsreform im Stil des ‚Dresdner Zentralismus‘
Staatsregierung ist taub für fachliche Bedenken und Bürgerwillen - blind für Erfolgsmodelle "Im Stil des 'Dresdner Zentralismus' will die Staatsregierung jetzt ihre am Reißbrett entstandene Verwaltungsreform durchziehen. Weil ihr offensichtlich die [...]
PM 2007-182: Steuermehreinnahmen Sachsen – Hermenau für konsequenten Schuldenabbau
Nur einmalige Anschubfinanzierungen für Klimaschutz denkbar Nach der heutigen Veröffentlichung der Höhe der Steuermehreinnahmen für Sachsen von 546 Mio. Euro in 2007 und 492 Mio. Euro in 2008 bekräftigt Antje [...]
PM 2007-181: Chaos im Innenministerium?
Gezielte Intrige gegen Datenschützer Schurig? Für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gibt es in der Korruptionsaffäre Hinweise für "Chaos im Apparat des Innenministeriums". [...]