Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-42: Korruptionsskandal Bau A72 – Kostenerhöhungen beim City-Tunnel
Beim Bau des City-Tunnels gleiches Konsortium aktiv Für den Bau des City-Tunnels in Leipzig sind die gleichen Firmen mit DEGES und STRABAG beauftragt, die in die mutmaßliche Korruptionsaffäre beim Bau [...]
PM 2007-41: Nach Gerichtsurteil bleibt Lügen-Vorwurf gegenüber Milbradt bestehen
Staatssekretärin Fischer soll im Untersuchungsausschuss aussagen Nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Klage von Ex-Landesbanker Rainer Fuchs gegen den Ministerpräsidenten erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Bedauerlicherweise [...]
PM 2007-39: Milbradts Klimapolitik ist selbst in der CDU ‚von gestern’
Will der Ministerpräsident AKW-Neubau in Sachsen? Die sächsische Staatsregierung hat keine Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels. Das zeigt, nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
PM 2007-38: Illegale Pestizide ein Problem für ganz Sachsen
Lichdi fordert bessere Lebensmittelkontrollen und Information „Greenpeace hat wieder einmal bewiesen, dass die staatliche Lebensmittelkontrolle nicht ausreichend arbeitet: Sie untersucht und informiert zu wenig“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-37: Zimmerverbot für ALG-II-Empfänger in Löbau
Innenminister soll Rechtsmäßigkeit der Maßnahme prüfen Die Darstellung von Zimmerverboten für ALG-II-Empfänger in Löbau (Mopo, 02.02.07) hat in der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag Kopfschütteln ausgelöst. "Wenn es nicht so erniedrigend [...]
PM 2007-36: GRÜNE legen sächsisches Nichtraucherschutzgesetz vor
Zentrales Anliegen ist für uns der Schutz vor Passivrauchen und die Prävention Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt. "Mit unserem Vorschlag wollen wir den Schutz von [...]
PM 2007-34: Staatsregierung muss Korruptionsvorwürfen nachgehen
Straßen- und Tiefbauprojekte mit einem Auftragsvolumen über 20 Mio. der letzten 5 Jahre einer Revision unterziehen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist über den heute bekannt gewordenen Verdacht der [...]
PM 2007-33: Erbschaftssteuer-Urteil – Staatsregierung muss sich für steuerliche Entlastung von Unternehmensnachfolgen einsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer besteht nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Handlungsbedarf für die Staatsregierung. "Die Staatsregierung muss sich in Berlin für eine [...]
PM 2007-32: GRÜNE wollen Arbeitslosigkeit durch Bürgerarbeit abbauen
Sächsischer Modellversuch soll sich an Langzeitarbeitslose über 55 Jahre richten bzw. an Menschen, die wegen gesundheitlicher Probleme auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert [...]
PM 2007-31: Vogtländischer Weg – Kreisfreiheit erhalten gegen den Dresdner Zentralismus
Die GRÜNE-Fraktion hat die Resolution des Plauener Stadtrates für die Kreisfreiheit begrüßt. "Das ist ein deutliches 'NEIN' gegen den Dresdner Zentralismus", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Ich fordere [...]