Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-432: Schmalspurbahnen – Koalition bekommt kalte Füße
Staatsregierung setzt Farce um Wiederaufbau der Weißeritztalbahn fort Als eine Fortsetzung der Farce um den Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bezeichnet Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Absetzung des Antrags „Schmalspurbahnen [...]
PM 2006-431: Öko-Landbau – Alarmierender Stillstand in Sachsen, Wachstum im Bund
Große Anfrage 'Ökologischer Landbau' bestätigt Befürchtungen der GRÜNEN Alarmierender Stillstand beim Öko-Landbau in Sachsen: Ein einziger Hof ist zwischen 2003 und 2005 auf ökologische Landwirtschaft umgestellt worden, so ein Ergebnis [...]
PM 2006-430: Menzel-Ausschluss – NPD versucht, Ballast abzuwerfen
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, hält die Begründung der NPD-Fraktion für den Ausschluss des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel für vorgeschoben. "Die NPD-Fraktion versucht, Ballast abzuwerfen. Der [...]
PM 2006-429: GRÜNE legen Gesetzentwurf gegen die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften vor
Kosten für Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben sollen nicht von der Willkür der Kommunen abhängen "Schwule und Lesben dürfen für die Eingehung einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft nicht mehr bezahlen als [...]
PM 2006-428: Fußball-Fanprojekte finanzieren, statt unhaltbarer Forderungen an Vereine
Will Winkler von Untätigkeit der Staatsregierung ablenken? Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Staatskanzleichef Herrmann Winkler aufgefordert, sich für die Finanzierung der Fußball-Fanprojekte ins Zeug zu legen, statt unhaltbare Forderungen [...]
PM 2006-427: GRÜNE fordern Kostenübernahme bei ALG-II-Empfängerinnen für Empfängnisverhütung
Finanzielle Not darf kein Grund für ungewollte Schwangerschaften sein Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kostenübernahme bei Empfängnisverhütungsmitteln für ALG-II-Empfängerinnen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag ist [...]
PM 2006-425: Welterbe Dresdner Elbtal – Ist die Staatsregierung wirklich zu Mediationsverfahren bereit?
"Ist die Staatsregierung wirklich zum Mediationsverfahren bei der Waldschlösschenbrücke bereit?", fragt der Dresdner Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag. Lichdi, der innenpolitische Sprecher der [...]
PM 2006-424: Jahresbericht Rechnungshof – Hermenau kritisiert Einnahmeverluste von 5 Millionen Euro im Finanzressort
Dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zufolge haben im Jahr 2004 Mängel in der Steuerverwaltung sowie der Verzicht auf Regressansprüche zu Einnahmeverlusten von insgesamt mindestens 5 Millionen Euro geführt. [...]
PM 2006-423: Hochschulgesetz – GRÜNE bringen Änderungsantrag ein
Titel 'Juniorprofessor' klare Diskriminierung und praxisfern Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag übt starke Kritik an den vorgesehenen Regelungen zur Juniorprofessur. Die neue Personalkategorie soll den Zugang zur Professur zwar wesentlich [...]
PM 2006-422: Landeserziehungsgeld – GRÜNE: Wacht die SPD jetzt auf?
Koalition hat grünen Antrag abgelehnt und sie Anpassung des Elterngeldes bislang verweigert Zur Diskussion um das Landeserziehungsgeld zwischen CDU und SPD (FP, 09.11.06) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]