Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-294: Zirkus-Überfall – Grüne verlangen Aufklärung
Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Johannes Lichdi, verlangt Aufklärung von der Staatsregierung zum Zirkusüberfall im Vogtland (Zeitungsmeldungen am 28.08.06). "Ich will wissen, ob die Berichte stimmen, nachdem die vorab informiertePolizei, [...]
PM 2006-293: Welterbe-Streit – Konfrontationskurs von Staatsregierung und RP vor Gericht gescheitert
"Der Konfrontationskurs der Staatsregierung und des Regierungspräsidiums Dresden (RP) ist vor Gericht gescheitert", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden. Das Verwaltungsgericht hatte [...]
PM 2006-292: IKSE bestätigt – Schiffbarkeit der Elbe an 345 Tagen unrealistisch
Lichdi: Ausbau ökonomisch und ökologisch nicht vertretbar „Wir fühlen uns nach den Aussagen des Delegationschefs der Bundesrepublik, Dr. Fritz Holzwarth, bestätigt, dass die angestrebte Fahrrinnentiefe der Elbe von 1,60 m [...]
PM 2006-291: Schiffbarkeit der Elbe an 345 Tagen im Jahr ist eine Fiktion
Staatsregierung will reale Elbetiefe vertuschen "Die geforderte Schiffbarkeit der Elbe von 1,60 m an 345 Tagen im Jahr ist eine Fiktion und ohne einen Ausbau nicht machbar", erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2006-290: Unesco-Welterbe – GRÜNE verlangen nach Jurk-Äußerung klare Positionierung der Staatsregierung
Nach der Kritik von Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Vorgehen des Regierungspräsidiums gegenüber der Stadt Dresden, fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion eine klare Positionierung der Staatsregierung. "Ministerpräsident Milbradt nimmt seine Verantwortung nicht wahr", [...]
PM 2006-289: Hübsch sanierte Jugendhäuser ohne qualifiziertes Personal?
Herrmann: "Kürzungspläne im Sozialministerium sind Irrsinn" Die Details zu den Kürzungen der Jugendhilfe aus dem Sozialministerium, stoßen bei der GRÜNEN-Fraktion auf Unverständnis (SZ/ DNN 25.08.2006). "Wenn es nach diesen Plänen [...]
PM 2006-288: Überschüsse der Bundesagentur auch für Langzeitarbeitslose einsetzen
Weichert: "Streichung von ABM-Maßnahmen ist eine Frechheit" Zur Diskussion über die erwarteten Finanzüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 9,6 Milliarden Euro erklärt Michael Weichert, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der [...]
PM 2006-286: Sondersitzung des Präsidiums
Dienstwagenprivileg streichen - Großzügigkeit der Nachwendezeit beenden Die GRÜNE-Fraktionschefin Antje Hermenau bleibt auch nach der Präsidiumssitzung bei ihrer Forderung, das Privileg des persönlichen Dienstwagens für den Landtagsdirektor zu streichen. "Die [...]
PM 2006-285: Haushaltsüberschuss von rund 1,4 Mrd. Euro bis Juni 2006
Hermenau fordert Verzicht auf Nettokreditaufnahme, Einstieg in den Schuldenabbau und Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds Der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom August 2006 beziffert den Haushaltsüberschuss in Sachsen im ersten [...]
PM 2006-284: Hermenau rechnet in Sonder-Präsidiumssitzung mit Klärung der Vorwürfe gegenüber dem Landtagsdirektor
Hermenau: "An den Regelungen anderer Landtage orientieren" Die GRÜNE-Fraktion rechnet damit, dass sich das Landtagspräsidium auf der Sondersitzung am Donnerstag (24.08.) auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der Vorwürfe gegen den [...]