Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-118: ESF- und EFRE-Mittel: Regionalbudgets über Ideenwettbewerbe einführen
Gleichmäßige Gießkannenförderung wäre schlechter Kompromiss ESF- und EFRE-Mittel sind heute Thema im Landtag (Tagesordnungspunkt 8). Die Linksfraktion.PDS hat den Antrag 'Regionale Wirtschaftsförderungsfonds schaffen – Regionalbudgets einrichten' eingebracht. „Die GRÜNE-Fraktion fordert [...]
PM 2006-116: GRÜNE schlagen Checkliste für humanitäre Standards bei Abschiebungen vor
Konsequenzen aus der Entführung eines dreijährigen angolanischen Kindes durch Polizei in Dresden Der Polizeieinsatz bei einer geplanten Abschiebung in Dresden ist heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema im Landtag (TOP [...]
PM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein SkandalPM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein Skandal
PM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein Skandal
Erklärung zu erhöhter Anzahl bösartiger Neubildungen in Riesa gefordert Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung Konsequenzen aus den Dioxin-Austritten beim ESF-Stahlwerk Riesa. Der Antrag (Drs. 4/ 4767) wird am heutigen [...]
PM 2006-114: Sachsen muss sich auf häufige Hochwasser einstellen
Einrichtung von Überschwemmungsflächen in Tschechien prüfen Die GRÜNE-Fraktion hat sich in der heutigen Debatte im Landtag zum Hochwasserschutz für eine ungeschminkte Bestandsaufnahme ausgesprochen. „Das erneute Hochwasser macht deutlich, dass die [...]
PM 2006-113: Dringlicher Antrag zur Behandlung der Verwaltungsreform im Landtag abgelehnt
Lichdi: Beim wichtigsten Reformprojekt des Jahres bisher nicht einen Zentimeter vorangekommen Zur Ablehnung des Dringlichen Antrags der GRÜNEN-Fraktion auf Unterrichtung des Landtags über das 'Denkmodell' des Innenministers zur Verwaltungsreform erklärt [...]
PM 2006-111: Sachsen zu einem guten Platz für Frauen machen
Nach dem Jahrhundert der Emanzipation muss das Jahrhundert der Kooperation folgen "Wer Sachsen zu einem guten Platz für Familien machen will, der muss Sachsen zu einem guten Platz für Frauen [...]
PM 2006-110: Polizeiliche Kriminalstatistik 2005 – GRÜNE regen Neuerungen zugunsten besserer Kriminalprävention an
Die GRÜNE-Fraktion regt Neuerungen bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) an. "Positiv stimmt, dass – entgegen der Mediendarstellung und der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit – Kriminalitätszahlen weiter zurückgehen. Möglicherweise ist dies [...]
PM 2006-109: Hochwasser – GRÜNE begrüßen Öffnung der Staatsstraße 88 bei Gohlis
Klassische Fehlplanung - Konsequent wäre nur Tieferlegung Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten zur sofortigen Öffnung der Staatsstraße 88 bei Gohlis. "Der Damm um Gohlis muss [...]
PM 2006-108: ‚Denkmodell‘ des Innenministers zur Verwaltungsreform in Landtagssitzungen dieser Woche behandeln – Dringlicher Antrag eingereicht
"Unverschämt und eine Brüskierung des Landtags" Die GRÜNE-Fraktion versucht mit einem Dringlichen Antrag, die Unterrichtung des Landtags über das 'Denkmodell' des Innenministers zur Verwaltungsreform noch in dieser Sitzungswoche zu ermöglichen. "Es [...]
PM 2006-107: GRÜNE zu Spenden von Stasi-Offizieren an Linkspartei.PDS
"Nicht 'neue Linke', sondern 'alter Sumpf'" "Dass sich die PDS stets als Interessenvertreterin der Kader der ehemaligen DDR verstand, ist bekannt. Wie hemmungslos die Linkspartei.PDS Geld von ehemaligen Stasi-Offizieren annimmt [...]