Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-82: LVA Sachsen – GRÜNE -Fraktion fordert mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren
Anlässlich der Debatte um die Landesversicherungsanstalt Sachsen (LVA) in der heutigen Landtagssitzung hat sich die GRÜNE-Fraktion für mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren in der LVA Sachsen ausgesprochen. "Ich habe [...]
PM 2006-81: GRÜNE fordern in Änderungsantrag Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Antrag der Koalition 'Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen', der heute im Landtag behandelt wird. "Der Sächsische Landtag sollte sich gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der [...]
PM 2006-80: Hermenau zu Tiefensee-Vorschlägen: Den Worten müssen Taten folgen!
Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, spricht sich für die konsequente Umsetzung der jüngsten Vorschläge von Bundesminister Tiefensee zum Aufbau Ost aus. "Den Worten müssen jetzt Taten folgen", [...]
PM 2006-78: Verwaltungs- und Kreisreform: Chaos im Innenministerium
"Als Konsequenz aus fehlender Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit und ungenügender fachlicher Analyse", hat Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die jüngsten Eskapaden zur Verwaltungs- und [...]
PM 2006-77: WOBA-Verkauf wird in Sächsischem Landtag behandelt
Der Beschluss zum WOBA-Verkauf in Dresden hat auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion ein Nachspiel im Sächsischen Landtag. "Wie zahlreiche Veröffentlichungen zeigen, ist die Frage, wie viel Wohnraum die Kommunen vorhalten sollen [...]
PM 2006-75: Unternehmen, die Biokraftstoffe herstellen, werden 2006 in Sachsen gefördert
Unternehmen, die Biokraftstoffe herstellen, werden nun auch in Sachsen gefördert. Damit kam das Wirtschaftsministerium einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach, obwohl dieser noch im September von der Landtagsmehrheit [...]
PM 2006-74: Mammographie-Screening – GRÜNE fordern FDP zu Verzicht auf Sondersitzung des Sozialausschusses auf
Die GRÜNE-Fraktion fordert die FDP-Fraktion auf, die von ihr beantragte Sondersitzung des Sozialausschusses, am 10.03., zum Gesetzentwurf zum Mammographie-Screening abzusagen. "Eine Sondersitzung verpulvert nur Zeit und Geld", so Elke Herrmann, [...]
PM 2006-71: Hermenau zur Föderalismusreform – Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert bei der Föderalismusreform die Stärkung der Länderkompetenz bei Bildungsfragen. "Vor dem Hintergrund eines europäischen Hochschul- und Bildungsraumes mutet der Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei [...]
PM 2006-70: Mehr Gewicht für Frauen in der Wissenschaft
Die GRÜNE-Fraktion kritisiert anlässlich des morgigen Frauentags die Situation an den sächsischen Hochschulen."Frauen und Männer haben an sächsischen Hochschulen nicht die gleichen Chancen", so Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin, und Dr. [...]
PM 2006-69: Hermenau zur erfolglosen Klage gegen die Sachsen-LB
Die GRÜNE-Fraktion zeigt sich erfreut, dass das Landgericht Leipzig heute den Schadenersatzanspruch an die Sachsen LB zurückgewiesen hat. "Trotz aller offensichtlichen Verfehlungen der ehemaligen CDU-Staatsregierung kann ich mich nur freuen, [...]