Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-65: Hochschulreform – GRÜNE wollen mehr Autonomie wagen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern eine umfassende finanzielle und personelle Autonomie der sächsischen Hochschulen. Mit einem Positionspapier stellte der Parlamentarische Geschäftsführer hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, die [...]
PM 2006-64: Sächsische Härtefallkommission wichtig für humanitäre Lösungen
Die GRÜNE-Fraktion sieht sich in ihrem Eintreten für eine sächsische Härtefallkommission bestätigt. Nach Angaben der Ausländerbeauftragten Friederike de Haas (CDU) hat die sächsische Härtefallkommission im ersten halben Jahr ihres Bestehens [...]
PM 2006-63: Hermenau fordert modernen Investitionsschwerpunkt Forschung und Entwicklung bei Aufbau Ost
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Halle: "Eine Reform der Investitionsschwerpunkte und zulässigen Mittelverwendung im Rahmen des Solidarpaktes ist dringend [...]
PM 2006-62: GRÜNE fordern mehr Schutz der Pressefreiheit
Am Montag legt die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag für mehr Schutz der Pressefreiheit dem Rechtsausschuss vor. "Angesichts der „INES“-Affäre, dem polizeilichen Abrufen von Telefondaten und Wohnungsdurchsuchungen bei Journalisten fordern wir [...]
PM 2006-61: Leipzig bei Förderung von Ganztagsschulen hinten an
Aus den Mitteln des Bundes wird im Freistaat Sachsen der Bau und die Ausstattung von Ganztagesschulen gefördert. Im Zeitraum von 2003 bis 2007 stehen dafür 200 Millionen Euro bereit. Michael [...]
PM 2006-60: Mehrwertsteuererhöhung – Hermenau fordert Nein von Milbradt im Bundesrat
Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht nur das Wachstum bremsen und die [...]
PM 2006-58: „Unheilige Allianz gegen Schiene“ – gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel Farbe bekennen
"Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, bei der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch keine Streichungen beim Nahverkehr zu beschließen. Die in der Kabinettsvorlage vorgesehenen Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel in Höhe [...]
PM 2006-57: „Ausverkauf kommunalen Wohnungseigentums“ – Folgen für das Land und Verantwortung der Landespolitik klären!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Folgen aus der aktuellen Tendenz, dass Kommunen weite Bestände ihres Wohnungseigentums veräußern, im März auf die Tagesordnung des Plenums des Sächsischen Landtags. „Immer [...]
PM 2006-56: Dienstreisen von sächsischen Mandatsträgern auf Kosten der Versorgungswirtschaft?
Haben auch in Sachsen Mandatsträger auf Kosten von Unternehmen der Dienstreisen unternommen? Diese Frage soll ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klären. Anlass für die parlamentarische Initiative sind Vorgänge [...]
PM 2006-55: Mit Milbradt unterstützt erster CDU- Ministerpräsident grüne Idee für Hochschullastenausgleich
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag freut sich über die Unterstützung von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Einführung eines Länderfinanzausgleichs für Hochschulen. „Heute haben wir einen Antrag mit diesem Anliegen in den [...]