Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-246: Nationalhymne an Grundschulen ?Mit symbolischer Politik ist die NPD nicht zurückzudrängen – Es bedarf inhaltlicher Auseinandersetzung!
Die CDU Sachsen will die Nationalhymne auf den Lehrplan von Grundschulen setzen. Das Singen der Hymne bei öffentlichen Veranstaltungen soll selbstverständlich werden. Das sieht ein Leitantrag der Union für den [...]
PM 2005-245: Landtag beschließt Prüfauftrag für Bürgersolarkraftwerke
Die Staatsregierung soll prüfen, welche Gebäude und Dächer im Eigentum des Freistaates, die sich für eine Fotovoltaikanlage eignen, als potentielle Standorte für Bürgersolarkraftwerke in Frage kommen. Das beschloss heute der [...]
PM 2005-244: Grüne weisen Clements Vorstoß zur Kürzung zu Lasten der Kommunen zurück
Die bündnisgrüne Fraktion im sächsischen Landtag lehnt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement ab, rückwirkend zum 1. Januar 2005 den Bundesanteil an den Kosten der Zuschüsse für Unterkunft und Heizung für [...]
PM 2005-243: Hermenau begrüßt Kooperation zwischen Sachsen LB, Sachsen Finanzgruppe und der West LB
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, begrüßt die Kooperation zwischen Sachsen LB, Sachsen Finanzgruppe und der West LB. "Ich freue mich, dass die Sachsen LB wieder so viel [...]
PM 2005-242: Lichdi fühlt sich bei Ausgaben zu Toleranzprogramm getäuscht
Auf Berichte der Nachrichtenagentur ddp, dass der Freistaat bis zu 1,18 Mio Euro aus dem Toleranzprogramm in 2005/2006 für die Entwicklung einer Dachmarke ausgeben will, reagiert der bündnisgrüne Abgeordnete Lichdi [...]
PM 2005-241: Hermenau: Milbradt-Forderung nach Mehrheitswahlrecht ist kein Ausweis demokratischer Gesinnung
Die erneute Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, nach der Einführung des Mehrheitswahlrechts, charakterisiert die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, als einen „Vorschlag aus der Mottenkiste“. Immer [...]
PM 2005-240: Grüne zur Aktuellen Debatte der NPD-Fraktion „EU-Verfassung – gesetzeskonform?“
Rede des Abgeordneten Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 31. Sitzung des Sächsischen Landtages, 06.10.05, TOP 1 - Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Kolleginnen [...]
PM 2005-247: PKW-Maut ökologisch kontraproduktiv und bürokratisches Monstrum
„Der Vorschlag einer Autobahn-Maut für Pkw klingt wegen der Verursachung externer Kosten durch PKWs auf den ersten Blick verlockend. Die PKW-Maut ist aber ökologisch kontraproduktiv, sozial ungerecht und ein bürokratisches [...]
PM 2005-239: Abstimmungsverhalten beim „Sächsischen Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz“ (SächsAGTPG)
Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abstimmungsverhalten beim "Sächsischen Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz" (SächsAGTPG) in der 30. Sitzung des Sächsischen Landtages, 5. Oktober 2005, TOP 2 Die Ablehnung unserer Fraktion [...]
PM 2005-237: Grüne fordern Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“ (PPP)
Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bedingungen für die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern in Sachsen verbessern. Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Staatsregierung zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums "Public Private [...]