Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-235: Grüne zur Telefonaffäre: Rasterfahndung mittels Telekommunikationsverbindungsdaten
Dresden. Nach der Behandlung der Telefonaffäre im Verfassungs- und Rechtsausschuss, sehen die Grünen im Sächsischen Landtag weiteren Aufklärungsbedarf. "Aus meiner Sicht muss das Vorgehen der Justiz als klassifiziert werden", so [...]
PM 2005-233: Grüne fordern konsequente Umsetzung des Bologna-Prozesses in Sachsen
Fraktion stellt Positionspapier zur Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen vor Dresden. Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern eine konsequente Umsetzung des Bologna-Prozesses im Sächsischen Hochschulgesetz. Mit einem heute vorgelegten Positionspapier [...]
PM 2005-222: Koalition und Staatsregierung im offenen Widerspruch bei Förderung von Bio-Kraftstoffen in Sachsen
Die grüne Fraktion freut sich, dass auch die Koalition im Sächsischen Landtag nach Alternativen zum Öl sucht. So fordern CDU und SPD die Staatsregierung auf, die Förderung des Einsatzes biogener [...]
PM 2005-223: Telefon-Affäre – Grüne wollen auch zu aktuellen Vorwürfen Auskunft im Ausschuss
Die Grüne Fraktion dringt weiter auf Aufklärung der Telefonaffäre. "Es sind neue Informationen in der Öffentlichkeit, zu denen ich Auskunft von Justizminister Mackenroth erwarte", so der Rechtsexperte der Fraktion Johannes [...]
PM 2005-224: Psychosoziale Betreuung von Schwangeren braucht neue Netzwerke
"Eine umfängliche psychosoziale Betreuung von Schwangeren braucht neue Netzwerke", so das Fazit von Elke Herrmann der sozialpolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion nach dem Fachgespräch . "Wir erleben ein Missverhältnis von [...]
PM 2005-226: Deutschland braucht keine Minderheitsregierung, sondern politische Stabilität
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sprach sich in der Dienstagsausgabe der „Berliner Zeitung" für die Bildung einer Minderheitsregierung von Union und FDP aus. Zugleich schlug er vor, das Mehrheitswahlrecht in [...]
PM 2005-227: Ministerpräsident verharmlost rechte Gefahr in Sachsen
Die Grüne Fraktion hat Interview-Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, bezüglich der Möglichkeit einer so genannten „Jamaika-Koalition“ (SZ, 21.09.05) zurückgewiesen. „Georg Milbradt sieht vermeintliche Berührungspunkte zwischen CDU und Grünen, ohne [...]
PM 2005-228: Sachsen droht Forschung bei erneuerbaren Energien zu verschlafen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag fordert stärkere Anstrengungen des Freistaats bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Aktuellen Debatte zog der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, eine [...]
PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequentPM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent
PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent
Die grüne Fraktion hält der Koalition und der Staatsregierung Inkonsequenz bei der Förderung des Einsatzes biogener Treibstoffe vor. "Mit ihrer Weigerung, die Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen mit Hilfe von [...]
PM 2005-193: Sachsen wird Klimaschutzziele 2005 um mehr als 20 Prozent verfehlen
Sachsen wird die Klimaschutzziele für dieses Jahr um mehr als ein Fünftel verfehlen. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Sachsen hatte [...]