Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-197: Grüne Landtagsfraktion spricht sich gegen Freigabe aller Drogen aus
Zur Pressemitteilung der Grünen Jugend Sachsen vom 12. August 2005, harte Drogen legal im Handel anzubieten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag: „Sowohl der Landesverband als auch die [...]
PM 2005-217: Telefon-Affäre – Großer Aufklärungsbedarf in Sondersitzung des Rechtsausschusses
Großen Aufklärungsbedarf sieht die grüne Fraktion weiterhin bei der Telefonaffäre. Der Justizminister hatte gestern in der Landtagssitzung seine Position erläutert, aber Nachfragen des Abgeordneten Lichdi (Grüne) nicht zugelassen. Johannes Lichdi [...]
PM 2005-175: Grüner Wirtschaftsantrag mit Teilerfolg
Der Wirtschaftsantrag der Grünen im Landtag erzielte heute einen Teilerfolg. Der Landtag stimmte dem Vorschlag zu, der Sächsischen Aufbaubank einen Beirat mit Vertretern der Sächsischen Wirtschaft an die Seite zu [...]
PM 2005-198: Grüne begrüßen Einstieg von Shell bei CHOREN
Die grüne Fraktion im sächsischen Landtag begrüßt den Einstieg von Shell bei der Firma CHOREN Industries GmbH in Freiberg. "Damit dürfte die Überführung des Sundiesels in die industrielle Produktion gesichert [...]
PM 2005-218: Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Telefon-Affäre: Koalition verhindert sofortige Befragung des Ministers
Auf der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses war die Ausschussmehrheit nicht bereit, Fragen an den Justizminister zur Telefon-Affäre zuzulassen. "Ich bedauere, dass die Koalition die sofortige Befragung des Ministers verhindert [...]
PM 2005-176: Rating Sachsen LB – Schlechtes Rating ist auch Ergebnis mangelnden Krisenmanagements
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Sachsen LB erneut mit mit 'BBB+' eingestuft. So bleibt die Sachsen LB die Landesbank mit dem schlechtesten Rating. Die Frage des Überlebens der [...]
PM 2005-199: Sachsen LB – „Das mag rechtens sein, aber gerecht ist es nicht“ (Hermenau zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens)
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zeigt sich von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Dokumentenfälschung gegen den Ex-Landesbank-Vorstand Rainer Fuchs und Ex-MDL-Chefin Andrea Braun enttäuscht. „Es ist [...]
PM 2005-219: Auch CDU-Bundestagskandidat aus Sächsischer Schweiz nach rechts offen
Mit Entsetzen hat Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag auf die CDU-Veranstaltung „Patriotismus und Heimatgefühl“ reagiert (Frankfurter Rundschau 06.09.05). "Die CDU hat in der Sächsischen Schweiz [...]
PM 2005-179: Denkmalpflege – „Villa Salzburg“ vor dem Aus – Grüne kämpfen für Erhalt des Weiterbildungszentrums
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag protestiert gegen das Aus für die Villa Salzburg in Dresden. Karl-Heinz Gerstenberg, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sagt zur Abwicklung des Weiterbildungszentrums für Denkmalpflege [...]
PM 2005-200: FDP-Programm bedeutet Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, hat die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der FDP zurückgewiesen. "Das wäre das Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland", kritisiert die Fraktionschefin. "Es ist unverantwortlich, dass [...]