Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-046: Gerade Sachsen darf beim Hochwasserschutz nicht blockieren!
Dresden. Sachsens Grüne kritisieren die Ankündigung von Justizminister Mackenroth, eine Klage Sachsens gegen das neue Hochwasserschutzgesetz zu prüfen, das am Freitag im Bundesrat beraten wird. „Gerade Sachsen darf angesichts der [...]
PM 2005-022: Wirtschaftsministerium soll Konzept für Winter-LKW-Verkehr auf der B170 vorlegen und nochmals Alternativen prüfen
Einstellung der Rollenden Landstraße erweist sich als folgenschwerer Fehler. "Die Einstellung der Rollenden Landstraße erweist sich als folgenschwerer Fehler", so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum [...]
PM 2005-048: Positive Ergebnisse bei Job-Gipfel. Bei Streichung der Eigenheimzulage hat Milbradt wieder einmal politisch rumgeeiert
Dresden. Sachsens bündnisgrüne Fraktionschefin Antje Hermenau hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt vorgeworfen, die Streichung der Eigenheimzulage "vergeigt" zu haben. "Milbradt eiert schon wieder", zog sie eine Parallele zum Verhalten des Ministerpräsidenten [...]
PM 2005-024: Mehr politische Mitsprache für Sorben. Minderheitenrechte hängen nicht von politischem Wohlgefallen ab.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die sorbische Minderheit in ihrem Vorhaben, mehr Einfluss auf die sächsische Landespolitik zu nehmen. „Der Rat für sorbische Angelegenheiten braucht mehr [...]
PM 2005-049: Grüne Fraktion will Diätenregelung, die sich an NRW-Reform orientiert
Die Landtagsfraktion der sächsischen Grünen hat auf ihrer Klausur im sächsischen Karsdorf die anstehenden Projekte bis zum Sommer beraten. Die Fraktion beschloss, eine Diätenregelung für den sächsischen Landtag vorzuschlagen, die [...]
PM 2004-011: Grüne begrüßen Einladung der Koalition zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD
„Die Einladung der Koalitionsfraktionen an die demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD ist überfällig. Wir werden an den Gesprächen natürlich gern teilnehmen", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2004-012: Innenminister hat seltsames Rechtsstaatsverständnis
MdL Lichdi fordert Bericht über Einsatzrichtlinien der SEK Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zum umstrittenen [...]
PM 2005-003: Grüne zu Milbradt – Wende zu kinderfreundlichen Politik würden wir gern unterstützen
Familienwahlrecht weder wünschbar noch verfassungskonform Die grüne Landtagsfraktion hat der Staatsregierung zugesagt, eine Wende hin zu einer kinder- und familienfreundlicheren Politik gern unterstützen zu wollen. "Ich kann bisher aber noch [...]
PM 2004-001: Wenig Licht, … – Koalition nicht mutig genug!
Grüne begrüßen Bekenntnis zur Weltoffenheit. Höhere Neuverschuldung für Bildung hinnehmbar. „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beginnt vielversprechend: Die Staatsregierung bekennt sich zur Weltoffenheit. Endlich wird die Bedrohung durch das [...]
PM 2004-002: Keine Mehrheit für Milbradt im 1. Wahlgang – Katastrophaler Start für Koalition!
Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren. „Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition [...]