Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
November-Steuerschätzung: Finanzielle Entspannung nutzen und Schuldenbremse angehen
Zur Vorstellung der November-Steuerschätzung erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es sind gute Nachrichten, dass die Einnahmeerwartungen für den Freistaat und [...]
Ausbau Erneuerbarer Energien: Kommunen unterstützen, vorhandenes Potenzial entfesseln
Der Verband zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) hat heute einen Brief an Sachsens Mininsterpräsident Michael Kretschmer veröffentlicht, um auf die erschwerte Situation beim Ausbau von Windkraft aufmerksam zu [...]
Corona-Schutz-Verordnung: Überlastung der Krankenhäuser verhindern
Gestern Abend hat der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages in seiner 30. Sitzung die neue Corona-Schutz-Verordnung diskutiert. Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Wolfsmanagement: Artenschutz und Weidetierhaltung zusammen denken
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich heute erneut mit dem sächsischen Wolfsmanagement befasst und dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Sächsisches Wolfsmanagement [...]
10 Jahre NSU-Selbstenttarnung: Kampf gegen Rechtsextremismus muss weiterhin Priorität haben
Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes zum zehnten Mal. Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der [...]
Landesblindengeld: Unterstützungsleistungen für bessere Teilhabe erhöhen
Im Sozialausschuss fand heute eine Anhörung zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes“ der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/7630) statt. Zum Gesetzesvorhaben erklärt Petra Čagalj Sejdi, [...]
Streckenreaktivierungstour: Individuelle Herausforderungen in den Kommunen in den Blick nehmen
Nach einem jahrelangen Rückzug aus der Fläche soll in Sachsen künftig besonders das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum aufgewertet werden. Dabei wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken eine entscheidende Rolle spielen. Die [...]
Kernenergie-Analyse: Atomkraft ist zu gefährlich, zu teuer und eine Innovationsbremse
Ein Zusammenschluss von Energieforscherinnen und -forschern hat in Zusammenarbeit mit Scientists for Future gestern den Diskussionsbeitrag "Kernenergie und Klima" veröffentlicht. Das Positionspapier bietet einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand zu [...]
Kommunalrechtsnovelle: Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle - Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Corona-Schutz-Verordnung: Vierte Welle erfordert Sorgsamkeit und Prävention
In ihrer heutigen Sondersitzung haben der Sozialausschuss, der Bildungsausschuss und der Verfassungsausschuss des Sächsischen Landtages über die neue Corona-Schutz-Verordnung beraten. Diese soll am 21. Oktober in Kraft treten. Zur neuen [...]