Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt
(2019-178) Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof [...]
Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘: Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
(2019-177) Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein [...]
IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie redenIWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden
IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden
(2019-176) Zu den Äußerungen des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, bezüglich einer neuen Förderpolitik für Ostdeutschland erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
CDU-Waldgipfel: Der Wald eignet sich nicht für Wahlplakate, Herr Schmidt!
(2019-175) Zum heute stattfindenden 'Waldgipfel' von CDU-Forstministern und der Bundesministerin für Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) in Moritzburg auf Einladung des sächsischen Staatsministers für Umwelt Thomas Schmidt erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender [...]
- Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
(2019-174) Die Zahl der Bäume entlang von Bundes- und Staatsstraßen nahmen in Sachsen auch im Jahr 2018 weiter ab. Konkret wurden im vergangenen Jahr 7.674 Bäume an diesen Straßen im [...]
Förderrichtlinie für Brunnendörfer: Es muss eine praktikable Lösung ohne finanzielle Überforderung der Betroffenen geben
(2019-173) Zu den enormen finanziellen Belastungen von Grundstückeigentümern in Brunnendörfern, die infolge fallender Grundwasserspiegel einen Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz erreichen wollen (Freie Presse, 26.07.2019), erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der [...]
Städtebahn Sachsen − GRÜNE: Probleme nicht auf die Fahrgäste abwälzen – Zugbetrieb sofort wieder aufnehmen
(2019-172) Heute hat die Städtebahn Sachsen ohne vorherige Ankündigung den Betrieb auf den von ihr befahrenen Strecken eingestellt. Betroffen sind die Verbindungen Dresden–Heidenau–Altenberg, Dresden–Kamenz, Dresden–Königsbrück sowie Pirna–Neustadt–Sebnitz.Dazu erklärt Katja Meier, [...]
Überhitzter Wohnungsbau in Sachsens Landkreisen? 40-Mio.-Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum in den Landkreisen muss vom Tisch
(2019-171) In Mittelsachsen, im Kreis Bautzen, im Kreis Zwickau und im Erzgebirge werden mehr Wohnungen gebaut als notwendig, während in den Städten Leipzig und Dresden sich der Wohnungsmangel verschärft. Zu [...]
- Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!
Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!
Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!
(2019-170) Laut Agenturmeldungen (dpa, 22.07.) hat sich der tschechische Rechnungshof (NKU) kritisch zu den Planungen des Verkehrsministeriums in Prag für die Elbe-Staustufe bei Děčín nahe der deutsch-tschechischen Grenze geäußert. Der [...]
Zweites Klimacamp in Pödelwitz: GRÜNE fordern von Staatsregierung und MIBRAG Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern
(2019-169) Anlässlich des bevorstehenden Klimacamps im Leipziger Land (3. bis zum 12. August in Pödelwitz) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Sicherheit für die Menschen in bedrohten [...]