PM 2011-332: Gutachten – Juristischer Dienst zweifelt an Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen

Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat erhebliche Zweifel an [...]

PM 2011-330: „Staatstrojaner“ – GRÜNE verlangen Aufklärung, ob Überwachungssoftware in Sachsen eingesetzt wird

Nach dem Dementi des Bundesinnenministeriums, dass der "Staatstrojaner" von Bundesbehörden [...]

PM 2011-329: „Bundestrojaner“ – Aufklärung, ob Überwachungssoftware auch in Sachsen eingesetzt wird

Zur Entschlüsselung des "Bundestrojaners" mit umfangreichen Ausspähfunktionen, erklärt Johannes Lichdi, [...]

PM 2011-327: Sächsisch-tschechische Energiekonferenz – GRÜNE: Heiße Luft und Anachronismus

Zur Absichtserklärung des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Nečas und [...]

PM 2011-326: Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lässt in [...]

PM 2011-325: Oppositionsfraktionen verlangen die Reform der Pflegepolitik in Sachsen

Die Oppositionsfraktionen von Linken, SPD und GRÜNEN im Sächsischen Landtag [...]

PM 2011-324: Personalrochade im Wirtschaftsministerium – GRÜNE: Hat Minister Morlok Angst vor kompetenten Referatsleitern?

Zu den umfangreichen Umbesetzungen im Wirtschaftsministerium erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer [...]

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