PM 2011-323: Aufbau Ost braucht keine Gießkanne, sondern zielgerichtete Programme

Zur Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) -anlässlich des geplanten [...]

PM 2011-322: Verfassungsklage auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank IVO eingereicht

Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi klagt gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Julia [...]

PM 2011-320: Standortegesetz sofort stoppen und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen

Der Präsident der Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Binus, hatte in der [...]

PM 2011-319: Fünfte Anhörung zum Standortegesetz – zum fünften Mal keine Aussagen zu Kosten und Effizienzgewinnen

Zu der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Standortegesetzes für [...]

PM 2011-318: Sächsischer Datenschutzbeauftragter erhält Rückendeckung auf Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Zur aktuellen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder [...]

PM 2011-317: Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor

Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema [...]

PM 2011-315: Immunität von André Hahn – GRÜNE: Verdachtsmomente für willkürliche Strafverfolgung sind nicht ausgeräumt

Zur Frage der Aberkennung der Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn [...]

PM 2011-314: Handyaffäre – Öffentliche Anhörung zu Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten im Dezember im Landtag

Am 7. Dezember diesen Jahres wird es eine öffentliche Anhörung [...]

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