Kein Platz für Verfassungsfeinde im Referendariat: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes

Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung [...]

Von |2026-03-25T19:41:45+01:0025. März 2026|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt: CDU und SPD verhindern Fortschritte bei demokratischer Mitsprache

Der Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für ein Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurde heute [...]

Von |2026-03-25T17:21:03+01:0025. März 2026|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Steuergerechtigkeit statt Mehrwertsteuer-Zumutung: Sächsische BÜNDNISGRÜNE fordern echte Reformen

Die Bundesregierung plant nach ersten Meldungen, die Mehrwertsteuer auf Verbrauchsgüter [...]

Von |2026-03-25T15:02:26+01:0025. März 2026|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Fachregierungserklärung Schulen: Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Bildungsminister

Heute hat Kultusminister Conrad Clemens im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung [...]

Von |2026-03-25T11:29:34+01:0025. März 2026|Pressemitteilungen|0 Kommentare
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