Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht – Schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen nötig
(2019-138) Ende Mai wurde der Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht. Die GRÜNE-Fraktion hatte diese externe Evaluation lange gefordert. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern
(2019-137) Zu den Äußerungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) während der heute gestarteten Innenministerkonferenz in Kiel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Forderung des sächsischen [...]
Wir trauern um ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen
(2019-136) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trauert um den ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen. Fraktionsvorsitzender Wolfram Günther erklärt dazu: "Erich Iltgen hat sich maßgeblich um den demokratischen Neuanfang in Sachsen in und [...]
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos
(2019-135) Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Russland-Sanktionen zu beenden, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass die sächsische CDU lieber heute als morgen die Sanktionen [...]
Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen
(2019-134) Heute wurde im Bundestag das sogenannte 'Migrationspaket' verabschiedet. Dieses beinhaltet eine Reihe von Gesetzen zu den Themen Abschiebung, Arbeitsmigration und Integration, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz'. Dazu erklärt Petra Zais, asyl- [...]
Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht
(2019-133) Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg, wonach der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informierenNach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren
(2019-132) Nach der Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der 'Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)' (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland Wöller davor, einfach zur [...]
Kurfürst-Moritz-Schule aus Moritzburg ist eine der Preisträgerinnen des Deutschen Schulpreises – Wir gratulieren
(2019-131) Die Kurfürst-Moritz-Schule aus Moritzburg (Ortsteil Boxdorf, Lkr. Meißen) ist eine der Preisträgerinnen des Deutschen Schulpreises. "Damit hat erstmals eine Oberschule in öffentlicher Trägerschaft aus Sachsen diese Auszeichnung erhalten", freut sich Petra Zais, bildungspolitische [...]
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