Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen
(2018-261) Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen des NSU-Täters Uwe [...]
Längeres gemeinsames Lernen sollte überall dort möglich sein, wo es vor Ort gewollt ist
(2018-259) Die Landtagsabgeordnete Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gehört zu den Erstunterzeichner/innen für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen. Sie ist morgen (Samstag, 29. September, 11 Uhr) [...]
Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: Wissenschaftsministerin Dr. Stange darf sich auf dem Erfolg nicht ausruhen
(2018-258) Anlässlich der Verkündung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Auswahl der Exzellenzcluster, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich gratuliere der Technischen Universität Dresden zu ihrem erfolgreichen Abschneiden, [...]
GRÜNE wollen Wohnberechtigungsscheine auch für niedrige bis untere mittlere Einkommensgruppen in Sachsen − Landtagsantrag
(2018-257) Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen, die aktuell auf Wohnungssuche sind, ein wichtiges und oftmals belastendes Thema. Dabei zeigt sich in den letzten Jahren auch in Sachsen, dass selbst Arbeitnehmerinnen und [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Planungen realistisch überarbeiten! – Große Anfrage wird im Landtag debattiert
(2018-256) Die Große Anfrage 'Neubaustrecke Dresden – Prag' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7). "Die Antworten auf unser Große Anfrage machen deutlich: Die Staatsregierung [...]
Ausbau der Bundesautobahn A4: Hier werden Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind
(2018-255) Das sächsische Wirtschaftsministerium hat nunmehr den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) und vom [...]
Zur Wahl des Vorsitzenden der CDU-Fraktion − GRÜNE sind erschrocken über die fehlende Absage an eine Koalition mit der AfD
(2018-254) Zur Wahl von Christian Hartmann als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin erschrocken über die fehlende Absage des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden an eine [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf für Verbandsklagerecht im Denkmalschutz vor
(2018-253) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag legt einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht im Denkmalschutz vor. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstagnachmittag in den Landtag eingebracht (1. Lesung, TOP 4, etwa 13:45 Uhr). [...]
