GRÜNE wollen Wohnberechtigungsscheine auch für niedrige bis untere mittlere Einkommensgruppen in Sachsen − Landtagsantrag
(2018-257) Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen, die aktuell auf Wohnungssuche sind, ein wichtiges und oftmals belastendes Thema. Dabei zeigt sich in den letzten Jahren auch in Sachsen, dass selbst Arbeitnehmerinnen und [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Planungen realistisch überarbeiten! – Große Anfrage wird im Landtag debattiert
(2018-256) Die Große Anfrage 'Neubaustrecke Dresden – Prag' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7). "Die Antworten auf unser Große Anfrage machen deutlich: Die Staatsregierung [...]
Ausbau der Bundesautobahn A4: Hier werden Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind
(2018-255) Das sächsische Wirtschaftsministerium hat nunmehr den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) und vom [...]
Zur Wahl des Vorsitzenden der CDU-Fraktion − GRÜNE sind erschrocken über die fehlende Absage an eine Koalition mit der AfD
(2018-254) Zur Wahl von Christian Hartmann als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin erschrocken über die fehlende Absage des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden an eine [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf für Verbandsklagerecht im Denkmalschutz vor
(2018-253) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag legt einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht im Denkmalschutz vor. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstagnachmittag in den Landtag eingebracht (1. Lesung, TOP 4, etwa 13:45 Uhr). [...]
Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln – Prioritätenantrag im Landtag
(2018-252) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung auf, ein Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag steht am Donnerstagmittag auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 3, etwa [...]
Neue Studie von BUND und Klima-Allianz zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten
(2018-251) Am Montag, 24.9., tagt die Kohlekommission in Halle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland haben heute eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt. Auf dieser Basis fordern [...]
Sachsens Landtag diskutiert über Seenotrettung – Aktuelle Debatte am Donnerstag
(2018-250) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am Donnerstag in seiner 2. Aktuellen Debatte (TOP 1, etwa 11-12 Uhr) über die Seenotrettung von Flüchtlingen."Seenotrettung ist kein Verbrechen“, erklärt Wolfram [...]
