Rauchmelderpflicht ist keine Bürokratie, sondern rettet Menschenleben
(2018-149) Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Investitionspaket für die Feuerwehren und der in der Pressekonferenz erneut erklärten Ablehnung einer gesetzlichen Rauchmelderpflicht auch in Altbauten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Wendt hat sich als Ausschussvorsitzender disqualifiziert
(2018-148) . Ein Vorsitzender eines Landtagsausschusses hat eine besondere Verantwortung. Er ist, neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, auch Repräsentant des Ausschusses und damit aller seiner Mitglieder. Dieses Amt hat ein Vorsitzender neutral und vor [...]
Wann hören Sachsens führende CDU-Politiker endlich auf, der AfD mit sinnlosen Sprüchen hinterher zu rennen?
(2018-147) Zu den Äußerungen von Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, u.a. die Entwicklungshilfe für Länder streichen zu wollen, die ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Konzerte und Treffen von Neonazis in Hoyerswerda: Stadt ist wieder regelmäßig Ort neonazistischer Aktivitäten
In Hoyerswerda finden wieder vermehrt Konzerte und Treffen von Neonazis statt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Demo zum Erhalt der Natur- und Umweltschule in Dresden: GRÜNE unterstützen Protest
(2018-146) Anlässlich der heutigen Fahrraddemo unter dem Motto "Für die Kinder der NUS. Für eine kinderfreundliche Politik" erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze den Protest [...]
Kommunaler Finanzausgleich: Wieder nur eine Übergangslösung
(2018-145) Zur gemeinsamen Presseerklärung von Finanzminister Dr. Matthias Hass (CDU) und den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Sächsischen Landkreistages, Stefan Skora (CDU) und Frank Vogel (CDU), zum Abschluss der Verhandlungen über den [...]
GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal
(2018-144) Der Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, unterstützt die Forderung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach deutlich mehr Personal:"Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn Kontrollbehörden zu wenig Personal [...]
Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig
(2018-143) Zu den heute von Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
